Polens Regierung berät heute über Aussetzung des Asylrechts

Polens Regierung berät heute über Aussetzung des Asylrechts

In Warschau kommt heute die polnische Regierung zusammen, um über ein umstrittenes Gesetz zu beraten, das die Aussetzung des Asylrechts in Polen vorsieht. Das Gesetz, das von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS eingebracht wurde, könnte zu einer massiven Einschränkung der Flüchtlingsrechte in Polen führen. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen haben bereits ihre Bedenken geäußert und warnen vor einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen. Die Regierung begründet das Gesetz mit der Notwendigkeit, die innere Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet.

Polens Regierung berät über Aussetzung des Asylrechts

Die polnische Regierung will am heutigen Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl beraten. Bei einer Kabinettssitzung soll eine Strategie für die Steuerung irregulärer Migration vorgestellt werden.

Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Samstag auf einem Parteitag seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition angekündigt, sein Land wolle das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Sollte es dazu kommen, muss Warschau Gegenwind von der EU-Kommission befürchten.

„Der Staat muss wieder zu hundert Prozent die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt und einreist“, hatte Tusk auf dem Parteitag gesagt. Er werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern. Details dazu nannte er aber nicht.

Kritik und Verständnis in Deutschland

In Deutschland stieß die Ankündigung von Tusk auf gemischte Reaktionen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, zeigte Verständnis. „Ein EU-Land nach dem anderen zieht in der Asylpolitik die Notbremse - jetzt auch Polen“, sagte der CDU-Politiker. Die Regierung in Warschau habe keine andere Wahl, solange Russlands Präsident Putin und seine Komplizen irreguläre Migration gezielt nach Polen steuerten.

Kritik kam dagegen von Pro Asyl. „Alleingänge wie das, was Tusk nun angekündigt habe, stiften Chaos und gefährden zunehmend die europäische Einheit“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaouws. Er kritisierte, es sei ein Schlag ins Gesicht für die demokratischen Kräfte in Polen, dass die Ankündigung, den Zugang zu rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahren rechtswidrig schließen zu wollen, ausgerechnet von einem Regierungschef komme, der angetreten war, um nach acht Jahren PiS-Regierung die Rechtsstaatlichkeit wieder aufzubauen.

Die EU-Kommission in Brüssel verwies darauf, dass die EU-Staaten aufgrund gemeinsamer Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten. Zur konkreten Ankündigung von Tusk sagte die Sprecherin, die Kommission sei in Kontakt mit den polnischen Behörden dazu.

Polen und die EU werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten aus Krisenregionen in organisierter Form an die polnische Ostgrenze zu bringen. Diese ist zugleich eine Außengrenze der EU.