Migración kein Wahlkampfthema? Was bleibt dann noch (Meinung)
In Deutschland wird die Migración immer wieder als eines der wichtigsten Wahlkampfthemen genannt. Doch stimmt das überhaupt noch? Immer mehr Politiker und Experten zweifeln daran, dass die Zuwanderung tatsächlich ein zentrales Thema in den kommenden Wahlen sein wird. Und wenn dem so ist, was bleibt dann noch? Die Frage stellt sich, ob die Politik nicht endlich andere, drängendere Probleme wie die Klimakrise, die Gesundheitsversorgung oder die Arbeitsmarktintegration in den Vordergrund stellen sollte. In diesem Artikel werden wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen und diskutieren, ob die Migración tatsächlich noch ein Wahlkampfthema ist oder nur ein Schlagwort für andere, tieferliegende Probleme.
Merkels Erbe: Merz' Migrationsdrohung - ein Wahlkampfthema oder nicht?
Die Rede von CDU-Chef Friedrich Merz nahm einen fast drohenden Unterton an. Er wolle „eigentlich keinen Migrations- und Einwanderungswahlkampf führen“, meinte der Unionskanzlerkandidat auf dem jüngsten CSU-Parteitag in Augsburg. Aber wenn die Ampel-Koalition sich nicht einigen wolle, würden die Christdemokraten klar Position beziehen.
Eine Aussage, die verwundert. Für das Regieren ist die Ampel-Koalition verantwortlich. Sie hat die notwendige Mehrheit, ihre Vorstellungen der richtigen Migrationspolitik durch das Parlament zu bringen. Sie muss allenfalls bei zustimmungspflichtigen Gesetzen den Bundesrat, die Kammer der Länder, hinter sich bringen.
Ein Wahlkampfthema oder ein Tabu?
Eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik von Regierung und Opposition mag sinnvoll sein, um der rechtsnationalen AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber sie ist in einem demokratisch verfassten Staat nicht notwendig. Wenn die Positionen zu weit auseinanderliegen, klappt es eben nicht. Das ist aber kein Grund, mit einem Migrationswahlkampf zu drohen.
Die drei Leiden des Friedrich Merz: AfD, BSW und Grüne
Grundsätzlich darf kein politisches Thema beim Wahlkampf ausgespart werden – nicht einmal Krieg und Frieden. Und erst recht nicht ein so wichtiges Gebiet wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Positionen der Ampel-Parteien und der Union zu dieser Frage aussehen. Sie können dann sehr wohl entscheiden, wem sie den Vorrang geben.
Der Merz-Kosmos: wer jetzt um den Kanzlerkandidaten kreist
Berater, Vertraute, Gegner
Richtig ist, dass die Migrationspolitik ein kompliziertes Thema mit vielen Ebenen darstellt. Die Europäische Union hat vor Kurzem ein Rahmenwerk verabschiedet, das ab Mitte 2026 die Asylverfahren und den Schutz der Außengrenzen auf ein völlig neues Fundament stellen soll. Ob das neue Regelwerk den ungehinderten Zustrom an illegalen Einwanderern dämpfen kann, bleibt abzuwarten.
Auf jeden Fall können alle demokratischen Parteien dazu Positionen entwickeln. Reicht die Vorgabe aus der EU? Oder brauchen die einzelnen Staaten noch zusätzliche Maßnahmen an den eigenen Grenzen? Können sie die Asylverfahren in ihren jeweiligen Ländern beschleunigen oder mit Drittländern über eine Rückführung von Geflüchteten verhandeln, die in Deutschland kein Bleiberecht haben?
Die Grünen und Teile der SPD sehen solche Vorhaben eher kritisch, die Union und die FDP wollen den Kreis der sicheren Herkunftsländer erweitern. Das sind klare Alternativen für den Wähler. Warum sollte Merz damit keinen Wahlkampf machen und stattdessen die Regierung unter Druck setzen?
Eine Einigung würde sicher eine schnellere Lösung ermöglichen. Vielleicht auch den Druck aus der Debatte nehmen. Aber die Wählerinnen und Wähler haben den Ampel-Parteien das Mandat gegeben, über die Asylpolitik zu entscheiden. Das müssen sie erst einmal wahrnehmen – bis zum Wahltag im kommenden Jahr, falls die Koalition so lange hält.
Die niedrigen Umfrageergebnisse ändern daran nichts, sie sind lediglich Momentaufnahmen. Übrigens hat die Ampel für Verschärfungen bei den Einreisemöglichkeiten, verschärften Abschiebemöglichkeiten und Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union gesorgt. Der Union mag das nicht weit genug gehen. Dann muss sie mit diesem Punkt in den Wahlkampf gehen, selbst wenn es vordergründig der AfD nutzen sollte.
Aber die Rechtspopulisten können kein Thema bei den demokratischen Parteien indirekt unter Tabu stellen, weil sie besonders radikale Lösungen – wie etwa eine massenhafte Rückführung aller Migranten – anstreben.
Fazit: Ein Wahlkampfthema oder ein Tabu?
Gerade die wichtigen, existenziellen Themen müssen in den Wahlkampf. Wenn die Migration angeblich die Fundamente der Demokratie erschüttert, müssen die demokratischen Parteien im Wahlkampf darüber streiten. Sonst wirken sie nicht glaubwürdig. Schlimmer: Sie werden als Teil eines Kartells verstanden. Und das nützt vor allem der AfD.
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