Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet gerät in Grenzkontrolle in Schwierigkeiten
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, befindet sich in einer schwierigen Lage. Beim Versuch, die Grenzkontrolle an der deutsch-niederländischen Grenze zu überprüfen, geriet er in eine peinliche Situation. Es kam zu einem Zwischenfall, bei dem Laschet von den Polizeibeamten aufgehalten wurde, weil er keine gültigen Ausweispapiere bei sich trug. Der Vorfall sorgt für Kritik und Spekulationen in der Politik und in den Medien. Wie konnte es zu diesem Missverständnis kommen? Und welche Konsequenzen wird dies für den Ministerpräsidenten haben?
Nordrhein-Westfalen: Ex-Ministerpräsident Armin Laschet in Schwierigkeiten bei Grenzkontrolle
Seit Mitte September werden an den deutschen Außengrenzen wieder kontrolliert - und auch der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geriet ins Netz der Bundespolizei.
Neulich sei er von seiner Heimatstadt Aachen nach Straßburg zum Europarat gereist, sagte der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat und heutige Bundestagsabgeordnete dem Magazin „Stern“. „Man fährt von Aachen durch die Ardennen und kommt in der Südeifel an, in Rheinland-Pfalz. Nicht gerade eine der Hauptflüchtlingsrouten“, so Laschet.
Aber plötzlich habe im Ort Winterspelt an der belgischen Grenze die Bundespolizei gestanden, ihn angehalten und kontrolliert. „Ich konnte mich ausweisen.“ Dann habe er die Polizisten gefragt, ob die Kontrollen hilfreich seien. „Die Beamten empfanden das nicht so“, sagte Laschet.
Jeder Bundespolizist, der an den Grenzen stehe, fehle für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen. „Man kann das mal machen, aber es ist Symbolpolitik und keine Dauerlösung“, kritisierte Laschet.
Kritik an Hauruck-Aktionen
Die verschärften Kontrollen hatten auch Kritik in Nachbarstaaten hervorgerufen. So äußerten zuletzt mehrere EU-Partner Unverständnis für die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Terroranschlag von Solingen an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen anzuordnen und damit die Bewegungsfreiheit im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzuschränken.
„Wer unerlaubt hier ist, den schicken wir sofort zurück“, sagte Laschet dazu. „Mir fehlt das europäische Gespür bei diesen Hauruck-Aktionen.“
Zurückweisungen an den Grenzen hält Laschet nicht für die alleinige Lösung. „Zurückweisung an der Grenze heißt oft: Da steht jemand, der sagt, ich will hinein. Der Bundespolizist sagt Nein und weist zurück. Dann geht der Flüchtling 20 Kilometer weiter über die grüne Grenze“.
Bei den Mitte September wieder eingeführten Grenzkontrollen hatte die Bundespolizei binnen zwei Wochen an den NRW-Außengrenzen zu Belgien und den Niederlanden gut 200 unerlaubte Einreisen registriert. 99 Menschen wurden unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen, etwa weil eine Wiedereinreisesperre gegen sie vorlag. Zudem seien mehrere Schleuser festgenommen worden. Bei gut 100 Fällen stellten die irregulär Einreisenden ein Asylgesuch oder es lag ein Verstoß gegen die Duldungsbestimmungen vor.
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