Thüringer Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW gebildet?
Die Zeit des politischen Stillstands in Thüringen könnte bald beendet sein. Laut aktuellen Berichten haben sich die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Bürgerbewegung für Soziales, Frieden und Umwelt (BSW) auf eine Regierungskoalition geeinigt. Damit würde die aktuelle politische Instabilität in dem Bundesland beendet und eine stabile Regierung etabliert. Die Koalitionäre haben nach langen Verhandlungen eine Vereinbarung erreicht, die den Weg für eine zukunftsfähige Regierung in Thüringen ebnet. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Koalition tatsächlich zustande kommt und wie sie sich in der Praxis bewährt.
Thüringer Koalitionsverhandlungen: CDU, SPD und BSW suchen nach neuen Wegen
Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben CDU, BSW und SPD Chancen für eine Dreier-Koalition ausgelotet und mehrere Sondierungsrunden absolviert. Die Parteien wollen trotz fehlender Mehrheit im Landtag keine Tolerierungs- oder Duldungsvereinbarung mit der Linken als langjähriger Regierungspartei abschließen.
Konsultationsverfahren ohne Linken geplant
Die drei Partner, die die Sondierungsgespräche für eine mögliche Brombeer-Koalition beendet haben, werden ein neues Modell erproben, kündigten die drei Partner in Erfurt an. Eine Vereinbarung mit der Linken sei nicht nötig. Geplant sei ein Konsultationsverfahren mit allen fünf Fraktionen im Landtag, also auch mit Linken und AfD.
Notfalls werden Gesetzesinitiativen beerdigt. Bei dem Verfahren sollen alle Landtagsfraktionen zu Eckpunkten geplanter Gesetze oder Anträge der möglichen Dreierkoalition innerhalb einer Frist ihre Meinung sagen können, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, entscheide die Regierung, ob sie ihre Vorhaben im Landtag weiter verfolgt oder sie beerdigt.
AfD stärkste Kraft in Thüringen
Die AfD ist erstmals in einem Bundesland die stärkste Fraktion. Das mögliche neue Regierungsbündnis, das die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ablösen will, hat keine Mehrheit im Landtag. Es verfügt über 44 von 88 Sitzen im Thüringer Parlament. Das Patt kann nur mit mindestens einer Stimme der Opposition aufgelöst werden.
Die SPD hatte bereits vor der Landtagswahl ausgeschlossen, in eine Regierung zu gehen, die mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Alle drei Partner einer möglichen Brombeer-Koalition schlossen erneut eine Zusammenarbeit mit der Thüringer AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke aus.
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