Bericht: Abgeordnete von CDU und SPD haben die meisten Nebeneinnahmen

Bericht: Abgeordnete von CDU und SPD haben die meisten Nebeneinnahmen

Ein aktueller Bericht hat ergeben, dass die Abgeordneten der CDU und der SPD die meisten Nebeneinnahmen unter allen Parteien im Deutschen Bundestag haben. Laut der Untersuchung verdienen viele Politiker neben ihrem Abgeordneten-Gehalt weitere Einkünfte, die oftmals beträchtlich sind. Dies wirft Fragen nach der Transparenz und der Integrität der Politiker auf. In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt und die Konsequenzen für die Politik und die Gesellschaft diskutiert.

Reichtum in Berlin: CDU und SPD-Abgeordnete haben die meisten Nebeneinnahmen

In den Bundestagsfraktionen der Union und FDP ist der Anteil der Parlamentarier mit Nebenjob laut einem Medienbericht besonders hoch. Nach einer Auswertung der veröffentlichungspflichtigen Angaben auf bundestag.de durch den Spiegel und die Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch hat insgesamt fast die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten in der laufenden Wahlperiode Nebeneinnahmen bezogen.

In der Unionsfraktion haben 63 Prozent der Mitglieder Nebeneinnahmen angegeben (123 von 196), bei der FDP 59 Prozent (54 von 91). Bei der SPD waren es demnach 43 Prozent (90 von 207), in der BSW-Gruppe 40 Prozent (vier von zehn). Bei der Linken gaben laut Bericht 36 Prozent Nebeneinnahmen an (zehn von 28), bei den Grünen 32 Prozent (38 von 117) und bei der AfD 22 Prozent (17 von 77).

Die Auswertung zeigt, dass insgesamt 337 der aktuell 733 Bundestagsmitglieder angegeben haben, mindestens eine Zahlung erhalten zu haben, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Funktionen neben dem Mandat stehen oder auf Unternehmensbeteiligungen, Spenden oder Reisekostenübernahmen zurückgehen. In vielen Fällen handelt es sich um regelmäßige Einnahmen.

Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten steigen stark. Die Unionsfraktion führt die Liste an. Die Abgeordneten erhalten laut Spiegel monatliche Diäten in Höhe von derzeit 11.227,20 Euro. Das Abgeordnetengesetz erlaubt explizit Nebentätigkeiten und Einkünfte daraus, solange das Bundestagsmandat im Mittelpunkt der Tätigkeit steht und Nebenjobs offengelegt werden.

Die Ergebnisse der Auswertung werfen Fragen nach der Transparenz und Offenlegung von Nebeneinkünften auf und lassen Zweifel an der Unabhängigkeit der Abgeordneten aufkommen.