SPD-Chefin Esken warnt FDP vor tödlicher Blindheit im Sicherheitspaket

SPD-Chefin Esken warnt FDP vor tödlicher Blindheit im Sicherheitspaket

Die SPD-Chefin Saskia Esken hat die FDP vor einer tödlichen Blindheit im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket gewarnt. Esken kritisierte, dass die Liberalen bei der Gesetzgebung zu lasch vorgehen und damit die Sicherheit der Bürger gefährden würden. Die SPD-Chefin forderte die FDP auf, endlich ihre Zusage zum Kampf gegen Kriminalität einzulösen und nicht weiterhin Sicherheitslücken zu ignorieren. Esken betonte, dass die Öffentliche Sicherheit von höchster Priorität sei und dass die SPD bereit sei, mit der FDP zusammenzuarbeiten, um ein effektives Sicherheitskonzept zu entwickeln.

SPD-Chefin Esken warnt FDP vor tödlicher Blindheit im Sicherheitspaket

Die SPD-Chefin Saskia Esken hat den Koalitionspartner FDP eindringlich davor gewarnt, die bereits beschlossenen Maßnahmen im Sicherheitspaket zu ignorieren.

„Das ist mir unverständlich“, sagte Esken unserer Redaktion. „Dass der Generalsekretär der FDP das von seinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Maßnahmenpaket nur einen Tag nach dem breit mehrheitlichen Beschluss für unzureichend erklärt“.

Die SPD-Vorsitzende betonte, sie appelliere „dringend“ an den Koalitionspartner FDP und die Opposition, die bereits beschlossenen Maßnahmen „und ihre zunehmende Wirksamkeit endlich anzuerkennen“, anstatt in blinder Ignoranz die Schraube der Forderungen immer weiter zu drehen.

Esken kritisierte den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der eine Wende in der Asylpolitik fordere, „ohne die bereits erfolgten Maßnahmen wie Kontrollen an den Grenzen oder Verbesserungen bei der Rückführung und deren Wirksamkeit anzuerkennen“.

Nach der Verabschiedung des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition am Freitag im Bundestag hatte Djir-Sarai Nachbesserungen verlangt. „Da müsse noch einiges folgen“, meinte er in einem Interview.

Esken erinnerte daran, dass die Regierung bereits eine Reduzierung der Asylgesuche um 50 Prozent und eine Erhöhung der Rückführungen um 20 Prozent erreicht habe, „an der die FDP beteiligt ist“. Zugleich warnte sie davor, das Gerede von einer untätigen Politik „oder gar vom Kontrollverlust des Staates“ nutze letztlich nur den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, „die unser Land und seinen Zusammenhalt, unsere Freiheit und unsere Demokratie scheitern sehen wollen“.

„Ich bin, wir sind nicht bereit, das zuzulassen“, betonte Esken.

In der Zwischenzeit hat der Bundesrat Teile der Gesetzespakete nicht passieren lassen, weil sie es für unzureichend im Kampf gegen die illegale Migration halten. Nun ist ein Vermittlungsausschuss nötig.