Thüringen: Ein Bündnis mit der linke Partei von Wagenknecht hat Konsequenzen
In Thüringen hat sich ein politisches Erdbeben ereignet. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat sich mit der links-Partei von Sahra Wagenknecht zusammengetan, um die Mehrheit im Landtag zu sichern. Doch dieses ungewöhnliche Bündnis hat weitreichende Konsequenzen, die das politische Geschehen in Deutschland nachhaltig beeinflussen werden. Die Opposition kritisiert das Bündnis als Rot-Rot-Grün-Licht und warnt vor einem Linksruck in der Politik. Die Frage bleibt, ob dieses Bündnis tatsächlich stabil ist und welche Auswirkungen es auf die Zukunft der politischen Landschaft in Deutschland haben wird.
Thüringen: Bündnis mit Wagenknechts Linker Partei hat Konsequenzen für Koalition
Es klingt inzwischen wie eine reine Formsache, wenn in Thüringen die drei Parteien CDU, BSW und SPD betonen, über eine Formulierung zur Friedensfrage für die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages zügig reden zu wollen. Dieser Stolperstein dürfte sich also auch noch aus dem Weg räumen lassen.
Das bereits vorgelegte Sondierungspapier zeugt jedenfalls davon, dass die Bereitschaft für Koalitionsverhandlungen groß ist. Der Zug fährt somit langsam in Richtung Brombeer-Bündnis. Am Patt im Erfurter Landtag ändert sich dann zwar nichts, aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass damit ein AfD-Ministerpräsident Björn Höcke verhindert werden kann. Und darum geht es zuallererst. Auch wenn ein Restrisiko bleibt.
Einige Parteien müssen ihre Werte flexibilisieren
Auch Thüringer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen. Die Einbindung einer Gruppierung wie die von Sahra Wagenknecht wäre so etwas wie eine parteipolitische Zäsur. Zum einen, weil es mit dem BSW eine Partei geschafft hat, aus dem Stand nicht nur in Landtage einzuziehen, sondern voraussichtlich auch in eine Landesregierung. Und das zunächst einmal von außen gesteuert, also vom Saarland aus durch Wagenknecht.
Viel wichtiger ist aber, dass die SPD ein bisschen und die Union ganz besonders ihr Wertekorsett derart biegen, dass es schon wehtut. Um ja geschmeidig zu werden für ein Bündnis, das es unter anderen politischen Voraussetzungen nie und nimmer gegeben hätte.
Wann hat es das schon mal gegeben? Nun kann man sagen, man erfüllt nur den Wählerwillen, der die Lage zu verantworten hat. Aber auf der anderen Seite hat man auch eine Verpflichtung gegenüber jenen, die einem die Stimme gegeben haben und die mit BSW, Wagenknechts Russlandfreundschaft und Anti-Amerikanismus nichts zu tun haben wollen. Insofern zieht das Argument nicht ganz.
Die Union muss ihre Werte neu definieren
Die Union vor allem kann daher froh sein, dass es in Thüringen mit Katja Wolf eine eigenständige, von Wagenknecht offenbar emanzipierte und selbstbewusste BSW-Politikerin gibt, die sich den realistischen Blick auf das Machbare in ihrem Bundesland bewahrt hat. Anders als Wagenknecht - ihre Tiraden im Bundestag ermüden zunehmend.
CDU und BSW sind im Osten Gesprächspartner wider Willen. Damit ist aber speziell die Union noch lange nicht fein raus. BSW ja, Linke nein, diesen Widerspruch kann sie schlichtweg nicht überzeugend erklären.
Sollte es tatsächlich eine Koalition in Erfurt mit dem BSW geben, wird das Thema erst recht eins für Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz. Bislang hat er immer nach Thüringen verwiesen, Ländersache, so Merz. Doch diese Strategie bröckelt. Weil in der Union die grundsätzliche Kritik an einer solchen Kooperation wächst. Vor allem im Westen, wo man die Werte der CDU durch eine Zusammenarbeit mit dem BSW schon jetzt über Bord geworfen sieht.
Irgendwann wird zwangsläufig die Frage gestellt, ob die Wagenknecht-Partei nicht doch für ein Bündnis im Bund taugt, wenn es die Mehrheitsverhältnisse notwendig machen. Merz verneint dies nach wie vor. Doch wie glaubwürdig ist das noch, wenn man in den Ländern koaliert? Mit Blick auf die Grünen betont der CDU-Chef immer, nicht mit „diesen Grünen“. Vielleicht wird er aber alsbald auch sagen (müssen): Nicht mit dieser Wagenknecht.
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