Richter des Bundesgerichtshofes erlässt Haftbefehl gegen Libyer im Zusammenhang mit Anschlagsplänen.

Richter des Bundesgerichtshofes erlässt Haftbefehl gegen Libyer im Zusammenhang mit Anschlagsplänen.

In einem wichtigen Schritt gegen den Terrorismus hat ein Richter des Bundesgerichtshofes einen Haftbefehl gegen einen libyschen Staatsangehörigen erlassen. Der Mann steht im Verdacht, an Anschlagsplänen in Deutschland beteiligt gewesen zu sein. Laut Informationen der Ermittler soll er Teil einer terroristischen Vereinigung sein, die in Deutschland und anderen Ländern Anschläge plante. Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl auf Antrag der Bundesanwaltschaft erlassen, nachdem die Ermittler genügend Beweise für die Verwicklung des Libyers in die Anschlagspläne gefunden hatten. Der Verdächtige wird nun in Untersuchungshaft genommen, um weitere Ermittlungen durchzuführen.

Haftbefehl gegen Libyer: Anschlagsplan auf israelische Botschaft in Berlin vereitelt

Ein mutmaßlicher Anschlagsplan auf die israelische Botschaft in Berlin konnte vereitelt werden. Das sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts der Deutschen Presse-Agentur.

Anschlagsplan heizt Debatte über Sicherheit an

Die israelische Botschaft in Berlin sollte Ziel eines Anschlags werden. Der mutmaßliche Täter, ein Libyer, plante einen Anschlag mit Schusswaffen auf die Botschaft. Er wurde am Samstagabend in Bernau bei Berlin festgenommen.

Bundeskanzler dankt Sicherheitsbehörden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dankte den Sicherheitsbehörden für die Verhinderung des Anschlags. Er schrieb am Sonntag im Onlinedienst X: Wir haben einen feigen Anschlagsplan verhindert. Wir lassen im Kampf gegen Terrorismus nicht nach.

Schutz jüdischer Einrichtungen in NRW bleibt hoch

Scholz verwies zudem darauf, dass mit dem sogenannten Sicherheitspaket gerade wichtige Maßnahmen beschlossen worden seien, die unsere Behörden weiter stärken. Umso mehr sei es wichtig, dass der Bundesrat die noch ausstehenden Punkte jetzt auch schnell freigibt.

Justizminister warnt vor Terrorgefahr

Justizminister Marco Buschmann warnte vor einer sehr ernsten islamistischen Terrorgefahr in Deutschland. Israelische Einrichtungen stehen besonders häufig im Visier der Terroristen, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Bundesinnenministerin betont Bedeutung des Schutzes

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Bedeutung des Schutzes israelischer und jüdischer Einrichtungen. Er sei lebenswichtig und habe für die Bundesregierung höchste Bedeutung, erklärte die SPD-Politikerin.

Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt.