Thüringer CDU soll von Merz-Distanzierung erwartet (Franziska Wagenknecht fordert von der Thüringer CDU eine Distanzierung von Friedrich Merz.)

Thüringer CDU soll von Merz-Distanzierung erwartet
(Franziska Wagenknecht fordert von der Thüringer CDU eine Distanzierung von Friedrich Merz.)

Die Thüringer CDU steht unter Druck: Die linker Politikerin Franziska Wagenknecht fordert von der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, sich deutlich von Friedrich Merz zu distanzieren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten, unter anderem wegen seiner Äußerungen zu sozialpolitischen Themen. Wagenknecht wirft der CDU vor, dass sie Merz' rechte Positionen bisher nicht ausreichend kritisiert hat. Nun soll die Thüringer CDU Stellung beziehen und sich klar von Merz' Äußerungen distanzieren.

Wagenknecht fordert CDU Thüringen auf, sich von Merz-Positionen abzugrenzen

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die CDU Thüringen aufgefordert, sich von den Positionen des CDU-Chefs Friedrich Merz zu distanzieren. Dieser hatte in einer Rede im Bundestag faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert.

„Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte Wagenknecht dem Spiegel laut Vorab-Bericht vom Sonntagabend.

BSW fordert diplomatische Bemühungen anstelle endloser Waffenlieferungen

Das Bündnis Sozialistischer Wähler (BSW) habe immer deutlich gemacht, dass es in der Präambel die Forderung nach diplomatischen Bemühungen anstelle endloser Waffenlieferungen im Ukrainekrieg verankern wolle. Auch eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland müsse in das Papier.

„Das sind Positionen, die im Osten von der großen Mehrheit der Menschen unterstützt würden“, betonte Wagenknecht.

Gespräche über Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen

In Thüringen und Sachsen laufen derzeit Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW über die Frage, ob man eine Landes-Regierung bilden kann. Aus Kreisen der SPD und der CDU hieß es vergangene Woche, die Gespräche verliefen eigentlich vielversprechend, weil man sich vor allem auf Themen konzentriert habe, die die Landespolitik betreffen.

Wagenknecht wird als Risiko für eine Regierungsbildung angesehen, weil vor allem sie darauf pocht, dass es Festlegungen gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie die Ukraine-Militärhilfe gibt.

Die CDU- und SPD-Spitzen im Bund geben ihren Landesverbänden zwar freie Hand bei der Regierungsbildung. Sie haben aber betont, dass der Westkurs Deutschlands, die Nato-Mitgliedschaft und die Ukraine-Hilfe nicht in den Bundesländern entschieden und infrage gestellt werden könnten.