Moldau: Präsidentin Sandu verurteilt exemplarlose Wahlmanipulation (Note: I translated beklagt to verurteilt to maintain the same tone and nuance in

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat sich in einer offiziellen Erklärung zu den jüngsten Parlamentswahlen in ihrem Land geäußert. Mit scharfen Worten verurteilte sie die exemplarlose Wahlmanipulation, die während des Wahlprozesses stattgefunden hat. Laut Präsidentin Sandu sei die Demokratie in Moldau in Gefahr, wenn solche Praktiken nicht konsequent bekämpft würden. Die Präsidentin forderte die zuständigen Behörden auf, die Verantwortlichen für die Wahlmanipulation zur Rechenschaft zu ziehen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten. Die Aussagen der Präsidentin sorgen für große Aufmerksamkeit in der moldauischen Politik und werfen Fragen über die Zukunft der Demokratie in dem osteuropäischen Land auf.

Moldau auf Kurs der Destabilisierung: Präsidentin Sandu beklagt Wahlmanipulation

Die proeuropäische Staatschefin Maia Sandu hat in der früheren Sowjetrepublik Moldau eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Präsidentenwahl beklagt. Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren.

Russland als größte Bedrohung für die Stabilität der Republik sieht die nach einem EU-Beitritt strebende Führung des verarmten Agrarstaats. Bei einem parallel zur Wahl abgehaltenen Referendum über die EU-Ambitionen des Landes droht der Staatsführung zudem eine herbe Niederlage, die Moskau begrüßen dürfte.

Sandu verurteilt russische Einflussnahme in Moldau: Wahlkampf eskaliert

Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem nächtlichen Auftritt in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.

„Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun“, wurde Sandu von örtlichen Medien zitiert. Sie wolle das Endergebnis abwarten und dann Entscheidungen treffen.

Moldau auf dem Prüfstand: Wahlmanipulation und EU-Referendum belasten Staatschefin Sandu

Moldauische Sicherheitskräfte hatten schon vor dem Urnengang Wählerbestechung und prorussische Desinformation in dem Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern aufgedeckt, das zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien liegt.

Sandu bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Wahlzettel verfehlte sie mit rund 41 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und müsste damit in eine Stichwahl in zwei Wochen gehen.

Als einflussreicher Akteur in der moldauischen Politik gilt neben Russland der ins Ausland geflüchtete moskautreue Oligarch Ilan Shor, der in seiner Heimat wegen Geldwäsche und Betrug in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde und zur Fahndung ausgeschrieben ist.

Russland wirft der Europäischen Union vor, mit Milliardenversprechen Einfluss auf die Abstimmung genommen zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Chisinau und einem Treffen mit Sandu kurz vor der Abstimmung 1,8 Milliarden Euro an Fördergeld in Aussicht gestellt.

Kritik an Volksabstimmung Auch am Wahlsonntag gab es teils scharfe Kritik daran, dass Sandu die Präsidentenwahl und das EU-Referendum miteinander verknüpfte. Mehrere Politiker von Parteien aus dem russlandfreundlichen Lager boykottierten das Referendum und sprachen von einem rechtswidrigen Prozess.

„Die Gespräche mit der Europäischen Union sollen fortgesetzt werden, doch die Entscheidung über eine Mitgliedschaft in der EU sollten erst nach dem Abschluss dieser Verhandlungen getroffen werden, wenn alle Bedingungen klar sind“, sagte Ex-Präsident Dodon.

Viele sind mit Sandus Politik unzufrieden In der russischen Hauptstadt Moskau bildeten sich vor der moldauischen Botschaft lange Schlangen für die Stimmabgabe. Zugleich gab es Beschwerden, dass die Zahl der Wahllokale in Russland gezielt klein gehalten worden sei und nicht genügend Stimmzettel vorhanden seien.

Das Außenministerium in Chisinau bezeichnete die Schlangen laut Medien in Moldau als künstliche Inszenierung. Das Bewerberfeld dürfte auch deshalb so groß gewesen sein, weil viele Menschen mit Sandus Politik unzufrieden sind und seit ihrer Wahl 2020 zu wenig Fortschritte sehen - etwa im immer wieder proklamierten Kampf gegen Korruption.