Düsseldorf: Zoll überwacht den Mindestlohn in Sonnenstudios und Spielhallen
In einer neuen Initiative setzt die Zollverwaltung in Düsseldorf einen Schwerpunkt auf die Überwachung des Mindestlohns in Sonnenstudios und Spielhallen. Die Behörde will sicherstellen, dass die Angestellten in diesen Branchen ihren gesetzlichen Anspruch auf faire Bezahlung erhalten. Insbesondere in den Bereichen, in denen oft schwächere Arbeitnehmergruppen beschäftigt sind, wie zum Beispiel Studenten oder Aushilfen, soll der Zoll nun genau hinsehen. Ziel der Aktion ist es, den Schutz der Arbeitnehmer zu stärken und die Konformität mit den gesetzlichen Vorschriften zu gewährleisten.
Zoll überwacht Mindestlohn in Düsseldorfer Sonnenstudios und Spielhallen
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Düsseldorf hat bei einer Schwerpunktkontrolle am 17. Oktober insgesamt 52 Betriebe in Düsseldorf und Wuppertal überprüft, um zu untersuchen, ob sich die Arbeitgeber an die Vorgabe des Mindestlohns halten.
Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro – so viel müssen Arbeitgeber ihrem Personal zahlen.
Kontrolle deckt Verstöße auf
Bei der Kontrolle deckten die fast 80 Zöllnerinnen und Zöllner zahlreiche Verstöße auf. Die Beamten kontrollierten zwei Großbaustellen in Wuppertal und mehrere Sonnenstudios, Glücksspielhallen und Waschstraßen in Düsseldorf. Dort befragten sie insgesamt 176 Personen.
In 17 Fällen deckten sie mutmaßliche Fälle von Nichteinhaltung des Mindestlohns auf, davon fünf in Düsseldorf und zwölf in Wuppertal. Einem Sprecher des Zolls zufolge liegen die Stundenlöhne oft weit unter dem Mindestlohn, mitunter bei acht Euro.
In sieben weiteren Fällen gehen die Zöllner von einer Beitragsvorenthaltung aus, das heißt, die Arbeitgeber zahlen dem Personal zwar Lohn aus, zahlen aber keine Abgaben an die Krankenkassen.
In vier Fällen besteht der Verdacht der illegalen Beschäftigung von Ausländern, in drei Fällen auf Leistungsmissbrauch. Die Zollbeamten gehen also davon aus, dass die Arbeitnehmer sowohl den Lohn als auch Sozialleistungen kassieren.
In 18 Fällen geht der Zoll von Meldeverstößen zur Sozialversicherung aus.
Weitere Maßnahmen
In allen Verdachtsfällen wurden die jeweiligen Verfahren zu den Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren eingeleitet, die Ermittlungen dauern an.
Die Betriebe wurden stichprobenartig und verdachtsunabhängig kontrolliert. Zum Hauptzollamt Düsseldorf gehören zwei Standorte in Düsseldorf und Wuppertal, die in den jeweiligen Städten die Prüfungen durchführten. Eine Delegation der europäischen Arbeitsbehörde ELA begleitete die Kontrollen in Wuppertal.
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