EU-Parlament stimmt Ukraine mit 35 Milliarden Euro zu

EU-Parlament stimmt Ukraine mit 35 Milliarden Euro zu

Das Europäische Parlament hat in seiner jüngsten Sitzung ein historisches Signal gesetzt und der Ukraine eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 35 Milliarden Euro zugesagt. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt in der langjährigen Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine. Die gewährte Finanzhilfe soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit des Landes zu stärken und die umfassenden Reformen zu unterstützen, die von der ukrainischen Regierung umgesetzt werden. Diese Entscheidung wird als ein wichtiger Schritt in Richtung einer engeren Integration der Ukraine in die europäische Gemeinschaft gesehen.

EUParlament gibt grünes Licht für Milliarden Euro an Finanzhilfen für Ukraine

Das EU-Parlament hat in Straßburg ein Darlehen für das von Russland angegriffene Land in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Dieses soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögenswerten zurückgezahlt werden.

Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel hatten bereits vor rund zwei Wochen eine politische Grundsatzeinigung zu den Plänen erzielt. Die noch ausstehende formelle Zustimmung gilt als sicher.

Das Geld soll Teil eines noch größeren Unterstützungspakets werden, das im Sommer von der Gruppe der großen westlichen Industriestaaten (G7) beschlossen worden war. Es sieht mit russischen Geldern finanzierte Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (circa 46 Milliarden Euro) vor.

Russische Gelder sollen für die Finanzhilfen verwendet werden. Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die EU wirklich 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellt oder weniger, da dies davon abhängen wird, wie sich die USA an dem Projekt beteiligen. In Washington ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen.