CDU-Arbeitnehmerflügel: Pendlerpauschale soll auf 40 Cent ansteigen

CDU-Arbeitnehmerflügel: Pendlerpauschale soll auf 40 Cent ansteigen

Die CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent ausgesprochen. Dieser Vorschlag soll den Pendlern in Deutschland zugutekommen, die täglich weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen. Laut CDU-Arbeitnehmerflügel soll die Pendlerpauschale als Anreiz dienen, um die Mobilität in Deutschland zu fördern. Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale sollen die Kosten für die tägliche Fahrt zur Arbeit für viele Menschen reduziert werden. Dieser Vorschlag wird in den kommenden Tagen und Wochen diskutiert und soll dann dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.

CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent

Der Arbeitnehmerflügel der CDU möchte die Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer erhöhen. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Programm der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hervor, das unserer Redaktion vorliegt.

Derzeit liegt die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer bei 30 Cent, danach bei 38 Cent. Die Erhöhung dürfte den Fiskus etwa zwei Milliarden Euro kosten. Die CDA will damit die „arbeitende Mitte“ entlasten, wie ihr Vorsitzender Dennis Radtke erklärte.

Subventionierter Industriestrompreis und Energiesteuern

Ein anderer wichtiger Punkt des Papiers ist die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises von maximal fünf Cent pro Kilowattstunde, der zeitlich bis 2030 befristet sein soll. CDA-Chef Radtke gibt zu, dass diese Forderung innerhalb seiner Partei umstritten ist. „Er ist aber nötig, um die energieintensive Industrie im Land zu halten. Die Pläne der Ampel reichen dazu nicht aus“, sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels unserer Redaktion.

Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, möchte die CDA auch die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß senken, klimafreundliche Investitionen neben einer 100-prozentigen Sofortabschreibung mit 30 Prozent prämieren und eine Obergrenze für Genehmigungsverfahren von einem Jahr einführen.

Europäischer Stahlgipfel und Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung

Zudem fordert CDA-Chef Radtke einen europäischen Stahlgipfel, um die Unabhängigkeit dieser strategischen Branche sicherzustellen. „Es brennt hier an allen Ecken und Enden“, sagte der Arbeitnehmerchef der CDU. „Wir brauchen umfassende Maßnahmen gegen Billigstahl aus China.“

Der Plan der CDA sieht auch umfangreiche Entlastungen und Sozialleistungen für die arbeitende Bevölkerung und benachteiligte Gruppen vor. So soll es Freibeträge für Niedriglohnbezieher in der Kranken- und Pflegeversicherung geben, die über den Bundeshaushalt zu finanzieren seien. Für Alleinerziehende soll der Kinderzuschlag auf 350 Euro bei gleichzeitig höheren Einkommensgrenzen liegen.

Pendlerleasing für Elektrofahrzeuge und Wohnungsbau

Der Arbeitnehmerflügel will zudem die Förderung der E-Autos umstellen. Dabei sollen nicht mehr Prämien beim Kauf eines Autos ausgezahlt werden. Stattdessen will die CDA ein Pendlerleasing für Elektrofahrzeuge einführen für alle, die weniger als 43.500 Euro im Jahr verdienen. Dabei würde der Staat einen Teil der Leasingkosten übernehmen.

Schließlich soll es nach den Plänen der CDA auch ein Sofortprogramm für mehr Wohnungsbau geben. „Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden“, steht im Papier der CDU-Organisation. Deshalb soll die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer eigenen Immobilie künftig entfallen. Die Kreditzinsen beim Erwerb eines Eigenheims sollen steuerlich absetzbar sein, die Mehrwertsteuer beim Bau einer selbst genutzten Immobilie wegfallen.

Die CDA will außerdem das Baukindergeld fortführen und verdoppeln und jede dritte Bauvorschrift abschaffen. Eine Finanzierung für die Forderungen hat die CDA noch nicht vorgelegt. Es sollen allerdings weder Sozialleistungen gekürzt, noch Steuern erhöht werden.