Haan vermindert Ausgaben bei Flüchtlingszusammenstellung
Die Stadt Haan hat ihre Ausgaben für die Flüchtlingszusammenstellung reduziert. Dieser Schritt folgt einer eingehenden Prüfung der Kosten, die von der Stadtverwaltung durchgeführt wurde. Durch die Einsparungen soll der städtische Haushalt entlastet werden. Die Flüchtlingszusammenstellung war in den letzten Jahren ein wichtiger Bereich für die Stadt, da sie einen großen Anteil an Asylbewerbern aufgenommen hat. Trotz der Reduzierung der Ausgaben will die Stadt Haan weiterhin ein wichtiger Standort für die Flüchtlingshilfe bleiben. Die Stadtverwaltung plant, die eingesparten Mittel für andere wichtige Projekte zu verwenden.
Haan reduziert Ausgaben bei Flüchtlingsunterbringung
Die Stadt Haan hat im laufenden Jahr deutlich weniger Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben müssen, als ursprünglich veranschlagt. Dies geht aus einer neuen Aufstellung zur finanziellen Situation in der Gartenstadt hervor, die auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am kommenden Dienstag, 29. Oktober, steht.
In der Sitzung will die Verwaltung den mit Spannung erwarteten Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr einbringen. Im Vorfeld der Sitzung hat die städtische Kämmerei jetzt ihren Bericht vorgelegt, der den Zeitraum bis zum 30. September umfasst.
Steuereinnahmen
Die Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer für das dritte Quartal 2024 wurden bislang von der Landesstatistikbehörde IT.NRW noch nicht mitgeteilt, berichtet die Stadt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse werde aber davon ausgegangen, dass die Einkommensteuer den Ansatz um rund 800.000 Euro verfehlen wird.
Die Mindereinnahmen können jedoch durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Hier sind momentan 36,5 Millionen Euro veranlagt.
Rettungsdienst
Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte sind Mindereinnahmen im Bereich des Rettungsdienstes zu erwarten. Seitdem das Haaner Krankenhaus im Dezember vergangenen Jahres geschlossen wurde, laufen Verhandlungen mit den Krankenkassen über eine Anpassung der Rettungsdienstgebühren.
Der Stadt zufolge konnten diese Gespräche allerdings noch nicht zum Abschluss gebracht werden, so dass weiterhin nur die Gebühren auf Grundlage der veralteten Kostenberechnung in Rechnung gestellt werden können.
U-3-Betreuung
In der städtischen Hochrechnung noch nicht berücksichtigt ist die angekündigte Zahlung des Landes aus dem Belastungsausgleich für die U3-Betreuung für die Jahre 2021 bis 2024. Haan erhält demnach etwa 1,3 Millionen Euro – „ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch noch nicht mehr“, wie Sozial- und Bildungdezernentin Annette Herz auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt.
Personalkosten
Der allgemeine Fachkräftemangel schränkt die Kommunen zwar stark in ihrer Handlungsfähigkeit ein, verschafft jedoch finanziell betrachtet etwas Luft. So wird Haan nach Auskunft der Stadtkämmerei nicht nur im Bereich der Personalkosten Einsparungen erzielen, sondern auch in anderen Bereichen, da Aufgaben nicht im geplanten Umfang umgesetzt werden können.
Insgesamt rechnet die Stadt ausgehend vom Stichtag 30. September mit deutlich geringeren zahlungswirksamen Aufwendungen, so dass „das angestrebte Ziel einer Verbesserung des Jahresergebnisses um rund 2,5 Millionen Euro“ als gesichert angesehen werden kann.
Die Stadt muss jedoch weiterhin längerfristig Kassenkredite aufnehmen, um zahlungsfähig zu bleiben.
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