Kitas in Nordrhein-Westfalen - Familien befürchten das Ende der dritten beitragsfreien Jahresfinanzierung

Kitas in Nordrhein-Westfalen - Familien befürchten das Ende der dritten beitragsfreien Jahresfinanzierung

In Nordrhein-Westfalen herrscht Besorgnis unter den Familien, die ihre Kinder in einer Kita (Kinder­tages­stätte) angemeldet haben. Der Grund dafür ist die drohende Abschaffung der dritten beitragsfreien Jahresfinanzierung für diese Einrichtungen. Seit Jahren konnten Eltern ihre Kinder in Kitas anmelden, ohne dafür einen finanziellen Beitrag leisten zu müssen. Doch nun könnte dies bald Geschichte sein, wenn die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ihre Pläne umsetzt.

Nordrhein-Westfalen: Familien befürchten Ende der dritten beitragsfreien Kita-Jahresfinanzierung

Das neue Kita-Qualitätsgesetz bringt Änderungen bei der Finanzierung der Kinder-Betreuungslandschaft in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen steckt das Land noch in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro in die Finanzierung seiner beiden beitragsfreien Kita-Jahre. Für das nächste Jahr ist dies voraussichtlich in ähnlicher Größenordnung geplant, wie das Familienministerium erklärte. Ab 2026 ist dies jedoch nicht mehr zulässig.

Keine Gefährdung der letzten beiden Betreuungsjahre vor der Einschulung für alle Familien kostenfrei sind, ist dadurch nicht gefährdet. Die Regelung ist im Kinderbildungsgesetz verankert. Gibt es kein Geld mehr vom Bund, muss das Land einspringen.

Kita-Qualitätsgesetz: Bundesregierung streicht Beitragsentlastung für Eltern ab

Das Kita-Qualitätsgesetz stellt den Bundesländern jährlich zwei Milliarden Euro für ihre Kitas zur Verfügung. Die gleiche Summe gab es bereits 2023 und 2024. Vorgänger war das Gute-Kita-Gesetz des Jahres 2019. Elternentlastungen bei den Beiträgen sollen nach einer Übergangsfrist bis Ende 2025 aus den Bundesmitteln nicht mehr zulässig sein, um eine Budgetkonkurrenz zwischen Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und solchen zur Beitragsentlastung zu vermeiden.

„Es wird an allen möglichen Ecken und Enden gespart werden müssen, um das zu kompensieren“, sagte Irina Prüm, nordrhein-westfälische Sprecherin für die Bundeselternvertretung der Kinder in Kitas und Tagespflege. „Die Rechnung, dass Bundes- einfach durch Landesmittel ersetzt werden und im Haushalt beliebig umgeschichtet werden könnten, geht nicht auf“.

NRW-Kita-Jahresfinanzierung: Familienministerium plant Kürzung der Bundesmittel ab

Eltern befürchten Sparmaßnahmen, wenn die Bundesmittel für die Kita-Finanzierung gekürzt werden. „Die Argumentation wird nun sein, dass das gar nicht mehr möglich ist, wenn der Bund die Förderung einstellt“, sagte Sprecherin Daniela Heimann vom Landeselternbeirat der Kitas.

„Wir müssen Familien heute mehr denn je Signale der Entlastung geben“, befand der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer. Es sei ein falsches Zeichen, Beitragsfreiheit nicht mehr zu priorisieren.

Die politische Opposition teilt diese Befürchtung. „Das ist in meinen Augen zwar nur eine Ausrede – aber wenn so ein Signal vom Bund kommt, kann man das halt gut als Vorwand benutzen“, sagte Maelzer.

Das Familienministerium plant, die Kürzung der Bundesmittel durch eine Umstrukturierung der Mittel zu kompensieren. „Geld, das zur Beitragsentlastung genutzt wird, fehlt an anderer Stelle im System“, sagte Antonius Hamers, Leiter des katholischen Büros NRW.

Die Arbeit in Kitas macht krank. Die Bundeselternvertretung der Kita-Kinder beklagt, wie unterschiedlich die Bedingungen für Familien deutschlandweit durch die uneinheitliche Beitragspraxis sind.

In Schleswig-Holstein gibt es beispielsweise bei den Gebühren nur einen geringen Abstand zwischen den Beiträgen für unter Dreijährige und ältere Kinder. „In NRW sind die Unterschiede hingegen gravierend“, so Sprecherin Irina Prüm. Außerdem gibt es in NRW keine Deckelung, „jede Kommune legt die Beträge selbst fest und kann zur Berechnung einen eigenen Einkommensbegriff definieren“.

Gerade finanzschwache Gemeinden erhöhen daher hohe Elternbeiträge, „quasi eine Sondersteuer ausschließlich für Eltern mit Kindern in Kindertagesbetreuung“.