In Arizona tritt erneut das Anti-Abtreibungsgesetz von 1864 in Kraft. Die umstrittene Gesetzesänderung, die bereits im 19. Jahrhundert verabschiedet wurde, sorgt erneut für hitzige Diskussionen und Proteste. Das Gesetz verbietet Abtreibungen und stellt sowohl Ärzte, die solche Eingriffe durchführen, als auch Frauen, die sie in Anspruch nehmen, unter Strafe. Die Wiedereinführung dieser Regelung hat zu einer starken Polarisierung in der Gesellschaft geführt, wobei Befürworter betonen, dass es um den Schutz des ungeborenen Lebens geht, während Gegner die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung und Gesundheitsfürsorge betonen. Die Kontroverse um das Anti-Abtreibungsgesetz von 1864 verdeutlicht die anhaltenden Debatten über Reproduktionsrechte und den Einfluss von historischen Gesetzen auf die aktuelle Gesetzgebung.
### Richter in Arizona kippen Abtreibungsgesetz - Demokraten kritisieren Entscheidung
Die Richter - alle von Republikanern eingesetzt - fällten das Urteil am Dienstag mit vier zu zwei Stimmen. Das Parlament des Staates habe nie ein Recht auf Abtreibung beschlossen oder bestätigt, hieß es. Die Justizministerin von Arizona, die Demokratin Kris Mayes, kritisierte die Entscheidung. Sie wies darauf hin, dass das Gesetz von 1864 aus einer Zeit stammte, als Arizona noch kein Bundesstaat war, der Bürgerkrieg tobte und Frauen nicht wählen durften.
Kontroverse um Abtreibungsverbot in Arizona entfacht politischen Wahlkampf in den USA
Das Recht auf Abtreibung ist ein wichtiges Wahlkampfthema vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Amtsinhaber Joe Biden verurteilte das Urteil umgehend. Er warf den Republikanern vor, „den Frauen die Freiheit wegnehmen“ zu wollen. Eine Stellungnahme des republikanischen Bewerbers Donald Trump lag zunächst nicht vor. Er hatte kürzlich für Unmut unter Erzkonservativen gesorgt mit der Weigerung, sich für den Fall eines Wahlsiegs zu einem nationalen Abtreibungsverbot zu bekennen.
In Arizona leben etwa 7,4 Millionen Menschen und damit etwas weniger als in Niedersachsen. Die Region im Südwesten der USA wurde 1912 zum Bundesstaat. Das Gesetz aus der Zeit davor verbietet alle Abtreibungen außer solchen zum Schutz des Lebens der Mutter. Vorgesehen sind für die Ausführung einer Abtreibung oder einer Beihilfe dazu fünf Jahre Gefängnis. Die Gruppe Planned Parenthood hatte 1971 dagegen geklagt und von einem Gericht Recht bekommen. Es wurde ohnehin 1973 ausgesetzt, als das Oberste Gericht der USA mit dem Urteil Roe v. Wade ein landesweites Recht auf Abtreibung festlegte. Der Supreme Court hob dies 2022 in neuer Besetzung wieder auf, womit die Entscheidung über Abtreibungen an die Bundesstaaten zurückfiel.
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