Brüssel: EU-Parlament genehmigt schärfere Asylgesetze​.

Das EU-Parlament in Brüssel hat die Genehmigung von schärferen Asylgesetzen beschlossen. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Migrationsströme besser zu kontrollieren und die Sicherheit in der Europäischen Union zu erhöhen. Unter den neuen Regelungen werden strengere Kriterien für die Gewährung von Asyl festgelegt, um Missbrauch zu verhindern. Zudem werden die Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen beschleunigt, um die Effizienz des Systems zu steigern. Diese Entscheidung des EU-Parlaments markiert einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der europäischen Asylpolitik und zeigt das Bestreben der EU, eine einheitliche und gerechte Lösung für die Herausforderungen im Bereich der Migration zu finden.

EUParlament in Brüssel verabschiedet strengere Asylgesetze nach hitziger Debatte

Das Europäische Parlament hat den Weg für die umstrittene EU-Asylreform freigemacht. Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.

Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie solche, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren. Ankommende Menschen können dem Vorhaben nach mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, auch um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind.

Die Reform muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität. Viele Abgeordnete waren unzufrieden mit dem im Dezember ausgehandelten Kompromiss. Daher war bis zum Schluss offen, ob das Plenum zustimmen wird.