Bürgergeld: FDP verlangt strenge Sanktionen - bis zu 30 Prozent Kürzungen und mehr
Die Freie Demokratische Partei (FDP) fordert strenge Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld. Dabei sollen Kürzungen von bis zu 30 Prozent und sogar weitere Maßnahmen möglich sein. Diese Forderung zielt darauf ab, Missbrauch des staatlichen Unterstützungssystems zu bekämpfen und Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Die Diskussion um effektivere Kontrollen und schärfere Strafen im Bereich des Sozialstaats gewinnt somit an Bedeutung. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Leistungsempfänger ihre Verpflichtungen erfüllen und die Geldleistungen nur denen zukommen, die sie echt benötigen.
FDP fordert härtere Strafen für BürgergeldEmpfänger: Bis zu 30 Prozent Kürzungen
Die FDP drängt auf weitere Verschärfungen beim Bürgergeld und setzt die Koalitionspartner von SPD und Grünen damit unter Druck. Laut einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium sollen Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können.
Der verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen, heißt es in der Vorlage, die am Montag im Präsidium der Partei beschlossen und auf dem Parteitag am kommenden Wochenende eingebracht werden soll.
Druck auf SPD und Grüne: FDP verlangt schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
Die Bundesregierung wollte mit dem neuen Bürgergeld-System auf mehr Kooperation mit Betroffenen setzen und weniger auf Druck durch Bestrafung. Die FDP fordert jedoch eine weitere Verschärfung der Sanktionen, vor allem für Jobverweigerer.
Ob die jüngsten Verschärfungen tatsächlich eine substanzielle Erhöhung der Zahlen zur Folge haben werden, bleibt abzuwarten. Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die neue Regelung zu Minderausgaben führt und vor allem eine große präventive Wirkung entfaltet.
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