Fraktionen im Kreistag mit Erklärung „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat“

Die Fraktionen im Kreistag haben eine Erklärung mit dem Titel „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat“ veröffentlicht, die von großer Bedeutung ist. In dieser Erklärung wird die Wichtigkeit der Menschenwürde betont, sowie die Grundprinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats. Die Fraktionen setzen damit ein starkes Zeichen für die Werte, die unsere Gesellschaft prägen und zeigen ihr Engagement für ein gerechtes und respektvolles Miteinander. Diese Erklärung spiegelt die Verantwortung der Politik wider, die Grundrechte der Bürger zu schützen und die Demokratie zu stärken. Es ist ein wichtiges Dokument, das die Grundlage für eine offene und pluralistische Gesellschaft bildet.

Kreistagsfraktionen im Oberbergischen Kreis verabschieden einstimmig Erklärung für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat

Der Kreistag des Oberbergischen Kreises hat in seiner jüngsten Sitzung eine gemeinsame Erklärung der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/FWO/DU und UWG mit dem Titel „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat einstimmig – bei Enthaltung der AfD – verabschiedet. Unterzeichnet haben die Erklärung, die an Landrat Jochen Hagt gerichtet ist, Michael Stefer, Dr. Sven Lichtmann, Henrik Köstering, Reinhold Müller und Klaus Solbach.

„In den 13 Städten und Gemeinden des Oberbergischen Kreises leben über 270.000 Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie“, beginnt die Erklärung. Über Jahrhunderte sei unser Land von Zuwanderungen geprägt. Dieses friedliche Zusammenleben werde aktuell durch die Zunahme antidemokratischer und menschenfeindlicher Einstellungen und Verhaltensweisen sowie von Rassismus und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft gefährdet.

„Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden“, heißt es in der Erklärung. Hier werde an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt, hier müssen Demokraten geeint im „Nie wieder“ zusammenstehen.

„Wir nehmen es nicht hin, dass extremistische Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Kreis schüren. Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Republik und auch bei uns im Oberbergischen gehen in die Öffentlichkeit. Sie demonstrieren für Demokratie und Menschenwürde und senden ein klares Signal der Solidarität – gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und gegen extremistische Umtriebe“, schreiben die Fraktionen.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik seien Teil der Demokratie. Demokratie brauche Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssten auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. „Wir wehren uns, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen“, betonen die Politiker im Kreistag.

Politische Parteien im Kreistag unterzeichnen gemeinsame Erklärung gegen extremistische Umtriebe und Rassismus

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssten immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebe von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Die demokratischen Parteien im Kreistag stünden über alle ideologischen Grenzen zusammen und bekennen: „Wehret den Anfängen“ – und unterstreichen damit ihre klare Haltung für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft.