Herbert Reul fordert konsequente Strafverfolgung mit wirkungsvollen Urteilen

Herbert Reul fordert konsequente Strafverfolgung mit wirkungsvollen Urteilen

In einer aktuellen Stellungnahme fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul eine konsequente Strafverfolgung bei Delikten und Verbrechen. Der Minister betonte, dass es wirkungsvolle Urteile brauche, um Kriminalität zu bekämpfen und die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Reul kritisierte, dass strafmildernde Urteile in der Vergangenheit oft nicht abschreckend genug waren, um Kriminelle von der Begehung von Straftaten abzuhalten. Der Innenminister fordert deshalb eine konsequente Strafverfolgung, um Rechtssicherheit und Ordnung in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.

Politiker fordern konsequente Strafverfolgung

CDU-Politiker fordert entschlossenes Handeln gegen Gewalt

Ein CDU-Politiker sagte unserer Redaktion: „Die jüngsten Vorfälle reihen sich ein in Angriffe auf Amtsträger wie Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das ist leider Fakt.“ Er frage sich aber, warum immer dann, wenn so etwas passiere, die gleiche Leier gespielt werde: „Verurteilen, diskutieren, Sitzungen veranstalten. Damit ist niemanden geholfen. Was jetzt gebraucht wird ist ein entschlossenes, solidarisches Handeln aller staatlicher Institutionen gegen diese zunehmende Gewaltbereitschaft, eine konsequente Strafverfolgung mit wirkungsvollen Urteilen und endlich wieder ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft. Wir Demokraten dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sondern müssen gemeinsam zusammenstehen.“

Gewaltvolle Enthemmung kann nicht überraschen

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke

Die gewaltvolle Enthemmung kann nicht überraschen. Auch Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU NRW, hat die Angriffe auf Wahlkämpfer scharf verurteilt. Ziemiak sagte unserer Redaktion: „Die zunehmenden Angriffe auf demokratisch gewählte Politiker aller Parteien sind erschütternd und müssen uns alle aufwühlen. Dass Menschen beim Kleben von Plakaten attackiert werden, zeigt, wie die Gewalt aus dem Ruder gelaufen ist. Wir sollten zwischen allen Parteien mit der Bundesregierung weitere Maßnahmen besprechen, um Politiker und damit unsere Demokratie gegen Gewalttäter besser zu schützen.“

SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor einer ernsthaften Gefahr für die Demokratie

„Der Überfall auf Matthias Ecke und die wachsende Gewalt gegenüber denen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, ist ein Alarmsignal an alle Menschen in diesem Land“, sagte Esken unserer Redaktion. „Wenn Schlägertrupps die Plakatierteams demokratischer Parteien angreifen, greifen sie die Grundfeste unserer Demokratie an. Was Matthias Ecke erleben musste, stellt ein Ausmaß an Gewalt dar, das allen klarmachen muss, womit wir es hier zu tun haben: Eine ernsthafte Gefährdung unserer Demokratie“, betonte die SPD-Politikerin, und weiter: „Jede Verharmlosung verbietet sich.“

„Wenn Demokratinnen und Demokraten sich nicht mehr auf die Straßen trauen, haben die Faschisten gewonnen. Unsere Antwort lautet daher: Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir lassen uns nicht mundtot machen“, so Esken. „Wehret den Anfängen bedeutet auch, dass unser Rechtsstaat mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie vorgehen muss. Und wir alle müssen ein Zeichen setzen und unsere freie und solidarische Gesellschaft verteidigen“, so die SPD-Vorsitzende weiter.

Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf.