45 Prozent mehr Straftaten gegen Parteien in NRW
In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Straftaten gegen Parteien im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent erhöht. Diese alarmierende Entwicklung wurde von der Landesregierung bekannt gegeben. Demnach sind im letzten Jahr hunderte Angriffe auf Politiker und Parteibüros registriert worden. Die Polizei geht davon aus, dass die meisten dieser Straftaten von rechtsextremistischen und linksextremistischen Gruppen begangen wurden. Die Politik fordert nun mehr Sicherheit für ihre Mitglieder und eine konsequente Verfolgung der Täter.
Angriffe auf Wahlkämpfer: Gewalt gegen Politiker nimmt dramatisch zu
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr um mehr als 45 Prozent gestiegen. Laut aktuellen Zahlen des NRW-Innenministeriums registrierte der Kriminalpolizeiliche Meldedienst im Jahr 2022 insgesamt 182 Straftaten. Im vergangenen Jahr waren es bereits 265.
Grünen trifft es am härtesten
Am stärksten betroffen waren die Grünen. Knapp 42 Prozent aller Straftaten richteten sich im vergangenen Jahr gegen sie. Das Innenministerium verzeichnete 30 Mal Parteigebäude und Parteieinrichtungen als Angriffsziele und 82 Mal gegen Personen, also Parteirepräsentanten und Mitglieder. Die Zahl der Straftaten gegen die Grünen hat sich gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.
Die CDU war am zweithäufigsten betroffen. Für diese erfassten die Behörden 72 Straftaten – nahezu eine Vervierfachung zum Vorjahr. Personen waren in 64 Fällen Ziel der Angriffe.
Bei der AfD betrug der Anstieg knapp neun Prozent auf 50 registrierte Straftaten, diese richteten sich in sechs Fällen gegen Gebäude und Einrichtungen und in 44 Fällen gegen eine oder mehrere Personen.
Politiker warnen vor Folgen
Zahlreiche Politiker hatten im Gespräch mit unserer Redaktion davor gewarnt, dass die zunehmende Aggression gegenüber Politikern es den Kommunen erschwere, noch genügend engagierte Menschen zu finden. So hatte etwa der Landrat des Kreises Borken, Kai Zwicker (CDU), von einer zunehmend aggressiveren Stimmung vor allem in den Sozialen Medien, aber auch direkt gegenüber Politikern gesprochen, die bis hin zu Körperverletzungen reiche.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, sagte unserer Redaktion: „Die zahlreichen Warnungen und Appelle der vergangenen Jahre haben den Trend zur Gewalt nicht stoppen können. Wir müssen umso mehr in aller Klarheit deutlich machen: Dies sind Angriffe auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens, dies sind Angriffe auf unserer Demokratie.“
Landscheidt forderte, dass die Täter wissen müssen: Wer Demokraten tätlich angreife, sei ein Krimineller und werde dafür mit aller Härte des Gesetzes bestraft. „Das setzt allerdings voraus, dass das Land Polizei und Justiz endlich so ausrüstet und personell besetzt, dass sie auch effizient und schnell handeln können. Da sehe ich nach wie vor erhebliche Defizite“, sagte Landscheidt.
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