In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ist es am Wochenende zu einem gewalttätigen Zwischenfall gekommen. Bei einer Plakataktion der Grünen im Stadtzentrum wurden mehrere Abgeordnete der Partei angegriffen. Laut Augenzeugenberichten wurden die Politiker von einem gruppenweise auftretenden Täter attackiert, der versuchte, die Plakate zu zerstören. Die Polizei wurde alarmiert und nahm den Täter vorläufig fest. Die Grünen haben den Vorfall als Übergriff auf die Meinungsfreiheit verurteilt. Die Ermittlungen laufen.
Grüne Abgeordnete in Dresden attackiert: zwei Verdächtige festgenommen
Die Polizei in Dresden hat zwei Personen festgenommen, die einer 47-jährigen Politikerin der Grünen bei der Aufhängung von Wahlplakaten attackiert haben. Die Tat ereignete sich am Dienstagabend.
Der 34-jährige Angreifer soll die Politikerin gegen 18:50 Uhr beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht haben. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Die 24-jährige Frau kam hinzu und bespuckte die Politikerin, die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war, unvermittelt.
Die Polizei stellte die beiden Verdächtigen in unmittelbarer Nähe fest. Gegen den 34-jährigen Deutschen wird wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt. Gegen die 24-jährige Deutsche wird wegen Körperverletzung ermittelt.
Da die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, wird außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt.
Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß.
Wachsende Gewalt gegen Politiker
Erst am Freitag war der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte.
Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
Innenminister wollen schärfere Strafen prüfen
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Dienstag vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.
Es ist eine andere Dimension erreicht, sagte ein Sprecher der Polizei.
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