Mettmann: Städtebündnis sieht geringe Hoffnung für Altschulden

Mettmann: Städtebündnis sieht ein wenig Hoffnung für Altschulden

Die Kommunen im Städtebündnis Mettmann sehen ein wenig Hoffnung im Kampf gegen ihre Altschulden. Nach langen Verhandlungen konnten sie eine Vereinbarung mit dem Land erzielen, die neue Perspektiven für die finanzielle Lage der Kommunen eröffnet. Die Belastung durch die Altschulden hat die Städte seit Jahren beeinträchtigt, doch jetzt gibt es einige löbliche Ansätze für eine Verbesserung der Situation.

Hoffnung für verschuldete Kommunen: Finanzausschuss diskutiert faire Finanzierung für Städtebündnis

Die jüngste Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags hat ein wenig Hoffnung bei verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen geweckt. Von Optimismus spricht das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem 70 Kommunen in acht Bundesländern angehören, darunter Mettmann und Wülfrath. In der Protokollerklärung der Sitzung sprächen sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion für eine „faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene“ aus. Der Finanzausschuss hatte im März über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beraten. Dabei hätten die Parteien die „angespannte finanzielle Situation“ vieler Kommunen anerkannt, berichtet das Aktionsbündnis. In diesem und in den Folgejahren seien negative Saldos in den Haushalten zu erwarten. Zudem wüchsen die „Belastungen durch Altschulden, Soziallasten und die Herausforderungen der Digitalisierung“, heißt es in der Protokollerklärung. Das Bundesfinanzministerium wolle noch vor der Sommerpause eine „größere Fachkonferenz“ zum Thema organisieren. Mit dabei sein sollen Vertreter aus der Wissenschaft.

Aktionsbündnis fordert gerechte Lösung: Kommunen in NRW kämpfen gegen Altschulden und Soziallasten

Das Aktionsbündnis betont, dass die meisten Kommunen nicht durch eigenes Fehlverhalten in die Schuldenfalle geraten seien. Hohe Zinssätze, stark steigende Bau- und Energiekosten und vor allem eine unfaire Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden seien die Ursachen. „Bund und Länder delegieren zahlreiche Aufgaben an die Kommunen, sorgen aber nicht für einen angemessenen Ausgleich der Kosten, die dadurch entstehen“. In anderen Bundesländern gebe es bereits Lösungen für die Altschulden der Kommunen, schreibt das Aktionsbündnis. Einen Vorschlag der NRW-Landesregierung von 2023 hatten die kommunalen Spitzenverbände als unzureichend bewertet. Das Bündnis fordert weiterhin eine Regelung der Altschuldenfrage und die Übernahme eines höheren Anteils an den Soziallasten durch Bund und Länder.