Bundesfinanzminister Lindner warnt vor Schuldenmachen
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalitionspartner SPD und Grüne davor gewarnt, die Schuldenbremse aufzuweichen. In einem Interview sagte Lindner, er werde nicht zulassen, dass die Bundesregierung weitere Schulden macht, um den Haushalt zu finanzieren.
Keine Steuererhöhungen
Lindner betonte, dass die FDP keine Steuererhöhungen zulassen werde. Stattdessen müssten die Ausgaben des Bundes reduziert werden, um den Haushalt zu konsolidieren. Der Finanzminister forderte, dass die Regierung Prioritäten setzen und die Ausgaben auf die wichtigsten Bereiche konzentrieren müsse.
Schuldenbremse muss eingehalten werden
Lindner warnte, dass die Schuldenbremse ein wichtiger Stabilitätsanker für die Wirtschaft sei. Er erinnerte daran, dass die FDP nur dann in die Regierung eingetreten sei, weil die SPD und die Grünen zugestimmt hätten, die Schuldenbremse einzuhalten.
Noch keine Einigung über den Haushalt
Der Finanzminister gab zu, dass noch keine Einigung über den Haushalt erreicht worden sei. Er forderte, dass die Koalitionspartner ihre Forderungen reduzieren müssten, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Warnung vor Koalitionsbruch
Lindner warnte, dass die FDP den Koalitionsvertrag aufkündigen werde, wenn die SPD und die Grünen ihre Forderungen nicht reduzierten. Er betonte, dass die FDP nicht zulassen werde, dass die Regierung weitere Schulden macht, um den Haushalt zu finanzieren.
Zusammenfassung
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Koalitionspartner SPD und Grüne davor gewarnt, die Schuldenbremse aufzuweichen. Er forderte, dass die Regierung Prioritäten setzen und die Ausgaben auf die wichtigsten Bereiche konzentrieren müsse. Lindner warnte, dass die FDP den Koalitionsvertrag aufkündigen werde, wenn die SPD und die Grünen ihre Forderungen nicht reduzierten.
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