Neue rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament etabliert sich ohne Beteiligung der AfD

Neue rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament etabliert sich ohne Beteiligung der AfD

In einem bedeutenden politischen Ereignis hat sich im Europäischen Parlament eine neue rechtsextreme Fraktion etabliert. Dieser Schritt erfolgte ohne Beteiligung der AfD, was für Beobachter überraschend ist, da die deutsche Partei oft als rechtspopulistisch eingeordnet wird. Die neue Fraktion, die von nationalkonservativen Kräften aus verschiedenen EU-Staaten gebildet wurde, wird wahrscheinlich eine bedeutende Rolle im Europäischen Parlament spielen. Ihre politischen Ziele und Forderungen werden in den kommenden Wochen und Monaten genau beobachtet werden müssen, um ihre Auswirkungen auf die europäische Politik zu verstehen.

Rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament: Patrioten für Europa ohne AfD-Partizipation

Das von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban vor knapp einer Woche aus der Taufe gehobene Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“ bildet eine neue Fraktion im Europaparlament. Neben Orbans Partei Fidesz sind unter anderem das rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich, die an Italiens Regierung beteiligte nationalistische Lega und die einwanderungsfeindliche FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion.

Neue Fraktion im EU-Parlament: Rechtspopulisten von Ungarn, Frankreich, Italien und Österreich gemeinsam

Die deutsche AfD wird vorerst kein Mitglied sein. Fraktionschef soll der Franzose Jordan Bardella werden. Nun muss die Fraktion Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über die Gründung informieren. Offiziell bestätigt wird sie dann voraussichtlich bei der kommenden Plenarsitzung nächste Woche in Straßburg.

EUParlament: Rechtsextreme Fraktion Patrioten für Europa wird drittstärkste Kraft im Parlament sein

Die neue Fraktion wird nach eigenen Angaben die drittstärkste hinter Sozialdemokraten und dem mitte-rechts Bündnis EVP sein, zu dem auch CDU und CSU zählen. Nach eigener Rechnung umfasst die Fraktion 84 Abgeordnete. Sie setzt sich aus Abgeordneten aus zwölf Ländern zusammen.

Orban überrascht mit China-Besuch Ungarns Ministerpräsident auf Achse

Orban, zugleich Vorsitzender der ungarischen Regierungspartei Fidesz, der Chef der rechten österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, und der Vorsitzende der populistischen tschechischen ANO, Andrej Babis, hatten vor gut einer Woche in Wien das Bündnis „Patrioten für Europa“ angekündigt. Die neue Fraktion soll laut Orban Europa „auch gegen den Willen der Brüsseler Eliten verändern“.

Ein Patriotisches Manifest des Bündnisses beinhaltet die bekannten Positionen rechter, rechts-populistischer und rechtsextremer Parteien: Ablehnung von Migration und „Green Deal“, keine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie Rückbau der Integration in der EU zwecks Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten.

Zusammenschluss vieler Rechtsaußenparteien Die FPÖ ist in Österreich seit Jahrzehnten etablierte politische Kraft und aktuell auf dem Höhenflug. Dank ihrer Anti-Migrations-Haltung haben die Rechtspopulisten bei der Nationalratswahl im Herbst gute Chancen, auf Platz eins zu landen.

Ein zersplittertes Frankreich ist nicht gut für EuropaNach zweiter Runde der Neuwahlen Die Lega von Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini ist seit Oktober 2022 zusammen mit zwei anderen Rechtsparteien in Rom an der Regierung.

Auch Parteien aus Italien, Spanien und der Niederlande dabei Die Partei Fidesz regiert in Ungarn seit 2010 ununterbrochen. Sie musste bei der Europawahl deutlich Federn lassen, ist aber dennoch stärkste Partei geblieben.

Die AfD bleibt außen vor Die deutsche AfD, die vor der Europawahl aus der rechtsnationalistischen Fraktion ID ausgeschlossen worden war, sieht zunächst ihren Platz nicht in den Reihen der neuen Allianz um Orban. AfD-Chefin Alice Weidel hatte dies am letzten Dienstag ausgeschlossen.

Voraussichtlich drittstärkste Kraft im Parlament Der Vorsitzende der deutschen SPD-Abgeordneten René Repasi sieht in dem neuen Bündnis vor allem eine Schwächung von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Ihre Partei gehört der rechtskonservativen Fraktion EKR an, die wegen des neuen rechten Bündnisses nicht mehr die Drittstärkste Kraft stellt.