Cem Özdemir: 600 Euro Schmerzensgeld für Beleidigung mit dem Schimpfwort Drecksack

Cem Özdemir: 600 Euro Schmerzensgeld für Beleidigung mit dem Schimpfwort Drecksack

Der deutsche Politiker Cem Özdemir hat einen wichtigen Erfolg in einem Rechtsstreit erzielt. Ein Mann, der ihn auf Twitter als Drecksack bezeichnet hatte, muss dem Grünen-Politiker nun 600 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat die Entscheidung getroffen, nachdem Özdemir Klage gegen die Beleidigung eingereicht hatte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Äußerung Özdemirs Persönlichkeitsrecht verletzt hatte. Dieser Fall zeigt, dass die Justiz in Deutschland gegen Beleidigungen vorgeht und dass die Persönlichkeitsrechte von Prominenten wie Özdemir geschützt werden müssen.

Urteil: Facebook-Nutzer muss 600 Euro Schmerzensgeld zahlen für Beleidigung von Cem Özdemir

Ein Facebook-Nutzer muss 600 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, mit dem Schimpfwort Drecksack beleidigt hat. Dies entschied das zuständige Amtsgericht in einem Urteil, das am Dienstag bekanntgegeben wurde.

Das Urteil im Einzelnen: Der Facebook-Nutzer hatte im April 2022 ein von Özdemir ins Internet eingestelltes Video über sein Facebook-Profil mit dem Kommentar Drecksack versehen. Das Amtsgericht verurteilte den Mann zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 600 Euro. Zudem muss er vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 800 Euro bezahlen.

Prozesskostenhilfe abgelehnt: Der Mann wollte vor dem Landgericht die Abweisung der Klage erreichen und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe. Sein Post sei eine zwar unsachliche, aber zulässige Meinungsäußerung. Das Landgericht Koblenz lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedoch ab. Das Rechtsmittel habe keine Aussicht auf Erfolg.

Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: Das Landgericht erklärte, dass die Meinungsäußerung des Facebook-Nutzers ehrenrührig und Özdemir in seinem Persönlichkeitsrecht verletze. Dies überwiege gegenüber der Meinungsfreiheit des Facebook-Nutzers. Die Richter betonten, dass Machtkritik nicht jede auch ins Persönliche gehende Beschimpfung von Amtsträgern oder Politikern erlaubt.

Rücknahme der Rechtsmittel: Nach dem Beschluss zur Prozesskostenhilfe nahm der beklagte Facebook-Nutzer inzwischen seine Rechtsmittel zurück. Er erkannte die Entscheidung des Amtsgerichts an.

Über Cem Özdemir

Cem Özdemir ist seit 2021 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Zuvor war er von 2008 bis 2018 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Özdemir ist auch ein bekannter Politiker türkischer Herkunft in Deutschland.