Beispiel aus Leverkusen: Tempo 30-Zonen sind nicht überall möglich

Beispiel aus Leverkusen: Tempo 30-Zonen sind nicht überall möglich

Die Stadt Leverkusen hat kürzlich eine umstrittene Entscheidung getroffen, die bundesweit für Aufsehen sorgt. Im Zuge der Verkehrssicherheitsinitiative sollen in bestimmten Gebieten Tempo 30-Zonen eingerichtet werden, um die Verkehrsunfälle zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Doch wie die Stadtverwaltung von Leverkusen feststellte, ist dies nicht überall möglich. Viele Straßen in der Stadt sind nicht für Tempo 30-Zonen geeignet, da sie entweder zu schmal oder zu kurvenreich sind, um eine sichere Geschwindigkeitsbegrenzung zu gewährleisten.

Tempo Zonen: Grenzen müssen gesetzt bleiben

Mehr als 380 deutsche Städte haben sich zur Initiative „Lebenswerte Städte“ zusammengeschlossen und wollen ein erleichtertes Verfahren zur Einrichtung von Tempo-30-Strecken oder -zonen erreichen. Doch noch gelten deutschlandweit ein Straßenverkehrsgesetz und eine Verkehrsordnung, die dem klare Grenzen setzen.

Leverkusen-Beispiel: Tempo 30 nicht überall möglich

Ein Beispiel aus Leverkusen zeigt die Differenziertheit des derzeitigen Verfahrens. Es geht um die Grünstraße in Hitdorf. Sie führt vorbei an einem kürzlich neu errichteten Wohngebiet und dann weiter, noch wenig besiedelt in Richtung der Hitdorfer Seen.

Die Bezirksvertretung hatte den Wunsch von Anwohnern aufgegriffen, ein für den ersten Teil der Straße entlang des Wohngebiets bestehendes Tempo-30-Limit auch auf den Rest der Straße auszudehnen. Die Verwaltung hat das geprüft und kommt zu folgendem Ergebnis: Derzeit sei es „rechtlich nicht möglich, die Beschränkung des fließenden Verkehrs auf Tempo 30 auf die gesamte Grünstraße zu erweitern“.

Die Verwaltung begründet das ausführlich so: Tempo 30-Zonen werden insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Radverkehrsdichte sowie hohen Querungsbedarfen angeordnet. Es dürften aber keine Straßen des überörtlichen Verkehrs (Landes- oder Bundesstraßen) sein oder Vorfahrtstraßen. Auch dürften sich dort keine Kreuzungen oder Einmündungen mit Ampeln oder benutzungspflichte Radwege befinden. An Kreuzungen und Einmündungen muss grundsätzlich die Vorfahrtregel ,rechts vor links’ gelten. Zudem kommen sie nur dort in Betracht, wo der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist.

Die Verwaltung kommt zu dem Schluss, dass diese Voraussetzungen nur auf den vorderen Bereich der Grünstraße zutreffen, da es sich hier um ein reines Wohngebiet mit beidseitiger Wohnbebauung handele. Für den weiteren Streckenabschnitt der Grünstraße vom Mohnweg bis zu den Seen liegen die oben erwähnten rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone nicht vor. Dieser Streckenabschnitt ist größtenteils von Feldern und einzelnen Wohnbebauungen umgeben, so dass hier keine reine Wohnsiedlung gegeben ist und des Weiteren kein hoher Querungsbedarf für zu Fuß Gehende und Radfahrende gesehen wird.

Auch zur Tempo 30-Strecke sagt die Verwaltung folgendes: Sie dürfe nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern (Sicherheit und Ordnung, Schutz vor Lärm und Abgasen) erheblich übersteigt. Voraussetzung könne etwa eine erhöhte Unfallrate sein. Eine Auswertung von örtlichen Unfalldaten habe das aber nicht bestätigt, schreibt die Verwaltung. Auch gebe es keine Hinweise auf eine erhöhte Belastung durch Lärm und Abgase. , erklärt die Verwaltung.