Frankreich: Le Pen droht mit Blockade bei Regierungsbildung

Frankreich: Le Pen droht mit Blockade bei Regierungsbildung

Die politische Lage in Frankreich bleibt angespannt. Nach der Präsidentschaftswahl am 24. April 2022 hat die parteilose Kandidatin Emmanuel Macron die Wiederwahl errungen. Doch die Nationalversammlung, die französische Legislative, muss noch gebildet werden. Die RN, die Partei von Marine Le Pen, droht nun mit einer Blockade bei der Regierungsbildung, falls Macron keine Zugeständnisse macht. Dies könnte zu einer Regierungskrise führen. Die RN hat bei den Wahlen zum Parlament am 12. und 19. Juni 2022 zwar nicht die absolute Mehrheit erreicht, aber einen bedeutenden Stimmenanteil errungen. Die Frage bleibt, wie Macron auf die Forderungen der RN reagieren wird.

Frankreich: Le Pen droht mit Blockade bei Regierungsbildung

Die RN-Fraktion unter der Führung von Marine Le Pen plant, Misstrauensanträge gegen jede Regierung zu stellen, in der Mitglieder der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) oder der Grünen ministerielle Verantwortung haben. Dies erklärte Le Pen am Donnerstag in einem Onlinedienst.

RN-Fraktion gibt Vorstoß

Zuvor hatte der Generalsekretär der RN-Fraktion in der französischen Nationalversammlung, Renaud Labaye, einen Verzicht auf Misstrauensanträge gegen eine mögliche Linksregierung unter gewissen Umständen in Aussicht gestellt. Seine Partei werde keinen Misstrauensantrag gegen eine Linksregierung stellen, wenn diese konsensfähige Maßnahmen vorschlage, sagte er der Zeitung Le Figaro.

Später stellte er jedoch klar, dass die Chancen, eine Regierungserklärung zu billigen, bei praktisch null lägen, wenn dieser neuen Regierung ein Minister oder eine Ministerin der LFI angehöre. Aus Prinzip stellen wir niemals einen Misstrauensantrag um des Misstrauensantrags willen, führte Labaye aus. Alles wird von der Regierung, dem allgemeinen politischen Diskurs oder den vorgelegten Texten abhängen.

Frankreichs Regierungsbildung in der Krise

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl am 9. Juni eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. Das Ergebnis war die Bildung von drei politischen Blöcken, die jeweils nicht die absolute Mehrheit erreichten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind.

Das Linksbündnis Neue Volksfront liegt mit gut 190 Abgeordneten vorn, gefolgt vom Regierungslager mit gut 160 Abgeordneten und den Rechtspopulisten mit etwa 140 Abgeordneten. Die Zahlen schwanken, weil sich viele Abgeordnete nicht eindeutig zuordnen lassen. Für eine Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung nötig.

Macron fordert die Parteien zur Bildung einer Großen Koalition auf. Der französische Präsident will die bisherige Regierung zunächst im Amt belassen. Es gilt als wahrscheinlich, dass er den von Premierminister Gabriel Attal nach der Parlamentswahl angebotenen Rücktritt erst am 17. Juli annimmt und die Regierung dann zur geschäftsführenden Regierung erklärt.

Die RN-Fraktion wird gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag stellen, in der Mitglieder der LFI oder der Grünen ministerielle Verantwortung haben, erklärte Marine Le Pen. Die Regierungsbildung in Frankreich ist in einer Krise, nachdem die Parlamentswahl keine klare Mehrheit ergab.