Eklat auf dem NATO-Gipfel: Ungarn provoziert mit Entscheidung

Eklat auf dem NATO-Gipfel: Ungarn provoziert mit Entscheidung

Der NATO-Gipfel in Madrid ist von einem Eklat überschattet worden. Die Entscheidung Ungarns, die Ratifizierung des schwedischen und finnischen NATO-Beitritts zu blockieren, hat für Empörung gesorgt. Die Ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán begründete den Schritt mit Bedenken hinsichtlich der Minderheitenrechte in Schweden und Finnland. Doch die westlichen Bündnispartner sehen in dieser Entscheidung eine Provokation und einen Affront gegen die Kollektive Verteidigung. Die Folgen dieser Entscheidung sind noch nicht absehbar, doch eines ist klar: Der Eklat auf dem NATO-Gipfel hat die Sicherheitspolitik in Europa weiter destabilisiert.

NATOGipfel in Aufruhr: Ungarn provoziert mit Position zu Ukraine-Krieg

Die ungarische Regierung hat den NATO-Partnern zum Abschluss des Bündnisgipfels in Washington Doppelmoral und Versagen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.

Außenminister Peter Szijjarto kritisierte, dass die derzeitige Strategie der letzten zweieinhalb Jahre ein totaler Fehlschlag war. Wir werden weiterhin für Dialog und diplomatische Kanäle eintreten, sagte er nach Angaben eines Sprechers in einer Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Szijjarto vertrat dort Regierungschef Viktor Orban, der den Gipfel vorzeitig verlassen hatte, um den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida zu treffen.

Ungarns Außenminister Szijjarto provoziert mit Kritik an NATO-Strategie

Szijjarto kritisierte, dass es inkonsistent sei, dass die NATO den Dialog mit Russland ablehne, während Israel gedrängt werde, mit der Hamas zu verhandeln. Sie wollen, dass Israel mit einer terroristischen Organisation verhandelt, um eine Sicherheitskrise zu lösen, während die diplomatischen Kanäle für den Ukraine-Krieg geschlossen sind, sagte er.

Weiterhin kritisierte Szijjarto, dass auf EU-Länder wie Ungarn Druck ausgeübt werde, die nukleare Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, während der Handel zwischen den USA und Russland, insbesondere im Bereich Uran, zunehme. Dabei stellte er auch die Frage, ob es vielleicht Geheimverhandlungen gebe.

Politikwissenschaftler Herfried Münkler nannte Orban einen Scharlatan auf Friedensmission.

Die Reise von Orban zu Trump hatte bei dem Gipfel schon vor der Rede seines Außenministers für Diskussionen gesorgt. Der frühere US-Präsident, der nach seiner Abwahl vor vier Jahren nun wieder bei der Präsidentschaftswahl antritt, gilt wie Orban als offen für Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Orban veröffentlichte auf X ein Foto von dem Treffen, das in Trumps Anwesen Mar-a-Lago stattfand, und schrieb dazu: Friedensmission 5.0 (.) Wir haben über Wege zum #Frieden diskutiert. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen!

Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte allerdings Forderungen nach Konsequenzen wie zum Beispiel einem vorzeitigen Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft eine Absage. Solche Überlegungen gibt es nicht, sagte er vor der Presse nach dem Gipfel.