Wie die Grundsteuerreform auf Wegberg wirkt - Einfluss auf die Wohnkosten und die Stadtentwicklung
Die Grundsteuerreform, die seit Anfang 2020 in Kraft ist, hat weitreichende Folgen für die Stadt Wegberg. Insbesondere wird sich die Reform auf die Wohnkosten und die Stadtentwicklung auswirken. Doch wie genau wird sich dies manifestieren? In diesem Artikel werden wir die Auswirkungen der Reform auf die Wohnkosten und die Stadtentwicklung in Wegberg näher untersuchen. Wir werden uns mit den Folgen für die Bürger auseinandersetzen und klären, wie die Stadt Wegberg auf die Reform reagiert. Lesen Sie weiter, um mehr über die Konsequenzen der Grundsteuerreform für Wegberg zu erfahren.
Wegberg wartet auf klare Entscheidungen: Grundsteuerreform bringt Unklarheiten für Bürger
„Wichtige Entscheidungen stehen nach der Sommerpause im Stadtrat an, und wir möchten dabei größtmögliche Transparenz: Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger zu, welche Auswirkungen haben die notwendigen Beschlüsse?“, begründet Mark Bonitz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, die Anfrage an die Verwaltung.
Denn: Ein langer Weg der Gesetzgebung zur Reform der Grundsteuer nähert sich dem Ende. Begonnen hatte es mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2018, eine neue Berechnungsgrundlage für die Wertermittlung von Grundstücken zu finden. Ab dem 1. Januar 2025 muss die Grundsteuer nach den bis dahin zu beschließenden Regeln erhoben werden.
Die Kommunen haben dabei das letzte Wort durch die Festsetzung der dann gültigen Hebesätze. Stets waren die Bürgerinnen und Bürger an der Neufassung der Grundsteuer beteiligt, mal als politisch interessierte Beobachter, mal als Akteure bei den Informationen über Lage, Größe, Nutzung ihrer Grundstücke und zuletzt als Empfänger der Mitteilung der zuständigen Finanzämter über den von ihnen nun festgesetzten Grundsteuerwert.
„Was das aber für den jeweiligen Eigentümer, die Eigentümerin bedeutet, bleibt so lange unklar, bis die Kommunen die neuen Hebesätze beschlossen haben. Und das steht nun an“, so Mark Bonitz.
Grundsteuerreform auf Wegberg: Kommunale Verantwortung für transparenten Prozess
Im Grunde soll die neue Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet werden. Das heißt, die Gemeinden sollen durch die Reform nicht mehr oder weniger Geld einnehmen. Allerdings heißt das nicht, dass es auch für alle Eigentümer und Eigentümerinnen keine Veränderungen gibt.
Vor Kurzem hat der Landtag NRW ein Gesetz verabschiedet, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, für die Grundsteuer für Wohnungsgrundstücke einen anderen Hebesatz zu beschließen als für Nichtwohnungsgrundstücke. „Eine solche Entscheidung muss gut überlegt und begründet sein. Dafür brauchen wir solide Informationen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Wegberger SPD hat einen Fragenkatalog entwickelt und an Bürgermeister Christian Pape ins Rathaus übersandt. Die erste Frage lautet etwa, wie hoch die derzeitige Anzahl der vom zuständigen Finanzamt übermittelten Steuerobjekte mit der Angabe der Grundsteuerbemessungsbeträge zur Berechnung der Grundsteuer A und B ist. Und: Entspricht der prozentuale Anteil der übermittelten Steuerobjekte auch dem Steueraufkommen?
Erbringen diese X Steuerobjekte auch X Prozent vom gesamten Steueraufkommen? Die Finanzverwaltung des Landes hat den Kommunen Auswertungen übermittelt, die besagen, wie hoch die Hebesätze sein müssen, um aufkommensneutral zu sein. Für Wegberg sind dies bei der Grundsteuer A 498 und bei der Grundsteuer B 597 Prozentpunkte.
Da diese aufkommensneutralen Hebesätze höher als die in Wegberg zurzeit angewandten Hebesätze sind, bedeutet dies, dass die Gesamtsumme der Grundsteuermessbeträge nach der neuen Berechnung niedriger sind als bei der alten, nicht mehr anzuwendenden Berechnung?
Die SPD-Fraktion hat sich viele Gedanken gemacht, um mit der Beantwortung dieser Fragen alle Unwägbarkeiten aus dem Weg zu räumen. „Wie viele Steuerobjekte haben aufgrund der Neubewertung des Grundbesitzes einen niedrigeren Grundsteuermessbetrag als bisher ermittelt bekommen? Bei wie vielen ist er gleich oder höher? Bei wie vielen Steuerobjekten würde sich bei Anwendung der für die Stadt aufkommensneutralen Hebesätze die zu zahlende Grundsteuer erhöhen bzw. sinken (im Vergleich zu 2024)?“, heißt es deshalb.
Der Landtag hat am 4. Juli 2024 das Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen beschlossen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums müsste in Wegberg bei Anwendung dieser Option der Hebesatz für Wohngrundstücke 538 Prozent betragen, um aufkommensneutral zu sein, und für Nichtwohngrundstücke 864 Prozent.
Die SPD fragt: „Welche Gründe sieht die Verwaltung für diese Spreizung: Ist das örtliche Verhältnis der beiden Grundstücksarten ursächlich oder ist die Bewertung der Grundstückswerte ausschlaggebend?“ Mark Bonitz erwartet spannende Zeiten nach den Sommerferien. „Wir brauchen eine grundsätzliche Entscheidungsgrundlage und den jetzigen Stand der Dinge“, fasst er zusammen.
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