Syrien: Parlamentswahl - Beobachter sprechen von Schimäre

Syrien: Parlamentswahl - Beobachter sprechen von Schimäre

Die jüngste Parlamentswahl in Syrien hat zu heftiger Kritik von Seiten der internationalen Gemeinschaft geführt. Zahlreiche Beobachter haben die Wahl als eine reine Schimäre bezeichnet, welche nicht den demokratischen Standards entspricht. Die Wahl selbst war von massiven Manipulationen und Wahlbetrug geprägt, was dazu führte, dass die Oppositionsparteien die Wahl boykottierten. Die Regierung unter Präsident Bashar al-Assad wird vorgeworfen, die Wahl nur als eine Farce durchgeführt zu haben, um ihre Macht zu festigen.

Syrien wählt Parlament - Beobachter sehen Wahl als Farce

Zum vierten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 haben Bewohner in Regierungsgebieten über ein neues Parlament abgestimmt. Beobachter sprachen von einer Farce, um Präsident Baschar al-Assad zu mehr Anerkennung zu verhelfen.

In 15 Bezirken, die von der Regierung kontrolliert werden, standen rund 1500 Kandidaten zur Wahl für 250 Sitze im Parlament. Es gebe keine Anzeichen auf Verstöße gegen das Wahlgesetz, sagte der Vorsitzende des für die Wahlen zuständigen Ausschusses der Staatsagentur Sana zufolge.

Keine Legitimität für Assad, sagte Makram Rabba, Geschichtsprofessor an der Amerikanischen Universität Beirut (AUB). Assads Zentralverwaltung werde in vielen Regionen nicht anerkannt, zudem habe diese angesichts der Besatzung durch iranische Milizen und türkische Truppen auch sonst keine Souveränität über das Land.

„Niemand mit klarem Verstand kann von demokratischen, transparenten Wahlen sprechen, wenn das Land von der syrischen Diktatur oder ausländischen Kräften besetzt wird“, sagte Rabba.

Die Wahl wird als ein weiterer Schritt zur Legitimierung des Diktators gesehen. Millionen Menschen wurden durch den jahrelangen Konflikt vertrieben und leben als Flüchtlinge in Nachbarländern wie dem Libanon oder der Türkei. Syrer im letzten großen Rebellengebiet Idlib im Nordwesten wie auch Anwohner in Gegenden, die von kurdischen Rebellen im Nordosten kontrolliert werden, nehmen nicht an der Wahl teil.

Es ist die vierte Parlamentswahl seit Beginn der Aufstände gegen Assad im Jahr 2011, die brutal niedergeschlagen wurden und sich dann in einen Bürgerkrieg verwandelten. Überraschungen werden nicht erwartet. Die Mehrheit der Sitze im Parlament dürfte Assads Baath-Partei gewinnen.