Christian Lindners Steuergesetz: Keine Abschaffung des Ehegattensplittings

Christian Lindners Steuergesetz: Keine Abschaffung des Ehegattensplittings

In einem aktuellen Steuerreformgesetz des Bundesfinanzministers Christian Lindner wird die Abschaffung des Ehegattensplittings nicht berücksichtigt. Dies bedeutet, dass die gemeinsame Steuerveranlagung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern weiterhin Bestand haben wird. Die Koalition aus FDP, Grünen und SPD hatte ursprünglich geplant, das Ehegattensplitting abzuschaffen, um die Steuerlast für Singles und Alleinerziehende zu reduzieren. Doch Lindner hat sich nun für die Beibehaltung dieser Regelung entschieden, um die Familienfreundlichkeit in Deutschland zu stärken.

Lindner klärt auf: Ehegattensplitting bleibt

Für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bedeutet die geplante Abschaffung der Steuerklassen III und V nicht den Einstieg in die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das Ehegattensplitting werde auf keinen Fall abgeschafft, sagte Lindner am Montag dem Nachrichtenportal t-online in Berlin.

Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024, der in der vergangenen Woche öffentlich wurde, sieht die Abschaffung der Steuerklassen III und V vor. Sie werden in der Regel von Ehepaaren in Anspruch genommen, bei denen die Einkommensdifferenz vergleichsweise hoch ist. Stattdessen soll es für diese Paare nur noch die Steuerklasse IV geben.

Keine Abschaffung des Ehegattensplittings

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuvor der Bild-Zeitung gesagt, ein Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings sei überfällig. Dies begünstige allein die klassische Ehe, obwohl vielfältige Familienmodelle längst gesellschaftliche Realität seien. Lindner betonte, ihm seien die Aussagen von Ministerin Paus rätselhaft.

Die Reform gewährleiste, dass die Steuer fair zwischen den Ehegatten verteilt wird und Steuernachzahlungen vermieden würden. Leider sind es bisher oft Frauen, die optisch eine überproportionale Steuerlast tragen, sagte er.

Der Entwurf sieht vor, dass bei der Steuerklasse IV das sogenannte Faktorverfahren genutzt werden soll, durch das Steuernachzahlungen vermieden werden sollen.

Im Koalitionsvertrag selbst ist relativ offen formuliert, was mit der Steuerreform erreicht werden soll. Dort heißt es: Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden. Im Zuge einer verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung werden wir die Kombination aus den Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführen, das dann einfach und unbürokratisch anwendbar ist und mehr Fairness schafft.