Ehemalige Staatsanwältin Brorhilker erklärt Kämpfer gegen Steuerkriminelle
Die ehemalige Staatsanwältin Brorhilker, eine renommierte Expertin im Bereich der Steuerkriminalität, hat sich kürzlich öffentlich zu Wort gemeldet. In einem Interview erklärte sie sich zu einer Vorkämpferin im Kampf gegen die Steuerkriminalität. Die erfahrene Juristin, die jahrelang im Dienst der Justiz tätig war, berichtet über ihre Erfahrungen im Kampf gegen die Finanzkriminalität. Brorhilker warnt davor, dass die Steuerhinterziehung und andere Formen der Finanzkriminalität ein gravierendes Problem für die Gesellschaft darstellen. Sie fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und eine effektivere Strafverfolgung, um diesem Problem entgegenzutreten.
Ex-Staatsanwältin kämpft gegen Steuerbetrüger: Anne Brorhilker wechselt zur Bürgerbewegung Finanzwende
Als Anne Brorhilker vor drei Monaten ihre Stelle als Oberstaatsanwältin in Köln aufgab, hat das viele überrascht. Genau wie die gleichzeitige Ankündigung, dass sie zur Bürgerbewegung Finanzwende wechseln werde, die sich seit Jahren im Namen der Steuerbezahler gegen Steuersünder engagiert.
Brorhilker, als Cum-ex-Chefermittlerin, empfindet ihren Wechsel nicht ganz so radikal. „Mein Ziel ist das gleiche, nur meine Strategie hat sich geändert“, sagt sie. Ihre Rolle ist eine neue geworden, weil aus der ehemaligen Star-Staatsanwältin eine Verbraucheranwältin geworden ist, die im Interesse aller Steuerzahler gegen milliardenschweren Betrug kämpft.
Der Kampf gegen den Cum-cum-Betrug
Dass sie in Köln den Dienst auch deshalb quittiert hat, weil sie zu wenig politischen Willen sah, die Steuerbetrüger dingfest zu machen, sorgte für öffentliches Aufsehen. In ihrer neuen Aufgabe will Brorhilker auch den Cum-cum-Betrug intensiv bekämpfen. Hier sieht sie einen noch deutlich größeren volkswirtschaftlichen Schaden als bei den Cum-ex-Deals. „Nach vorsichtigen Schätzungen sind dem Fiskus 28,5 Milliarden Euro Steuern vorenthalten worden“, so Brorhilker.
Cum-cum-Betrug: ein noch größeres Problem, als der Cum-ex-Betrug. Hier wird die Kapitalertragsteuer nicht abgeführt, sondern direkt an die Bank zurückgezahlt. Ein ausländischer Aktionär verleiht ein Aktienpaket an eine deutsche Bank und kassiert dafür beispielsweise 90 Prozent der Ausschüttung als Gebühr. Die Bank kassiert die Dividende, zahlt darauf 25 Prozent Kapitalertragsteuer, die sie aber meist wieder erstattet bekommt. Das bedeutet: Sie kassiert 100 Prozent Dividende, zahlt 90 Prozent Leihgebühr und verdient zehn Prozent.
Politische Mitschuld
Aus Sicht Brorhilkers sitzen Mitschuldige aber auch an den Entscheiderstellen in der Politik. Und so fordern sie und Gerhard Schick, ihr Kollege in der Geschäftsführung von Finanzwende, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, stärker gegen die Steuerbetrüger vorzugehen. Lindner müsse dafür sorgen, dass die Finanzverwaltung die Gelder systematisch von Banken zurückhole, und dazu auch Transparenz schaffe, sagte Schick am Dienstag in einem Pressegespräch.
Brorhilker kritisiert die Zuständigkeit der neuen Behörde, die der liberale Finanzminister im Kampf gegen Finanzkriminalität installiert hat. Die sei ausschließlich für Geldwäsche zuständig, aber nicht für Steuerbetrug, so die Ex-Staatsanwältin. Das kann aus ihrer Sicht nicht sein. Sie fordert: nicht nur mehr Personal bei Steuerfahndern und Polizisten, sondern auch eine zentrale Behörde für die Verfolgung solcher Steuerkriminalität.
Brorhilkers Kritik an der Finanzbranche
Brorhilkers Wechsel hat sie von ihrer Pflicht entbunden, sich Kritik an ihrem Arbeitgeber zu verkneifen und sich auch ansonsten politisch zurückzuhalten. Die Zeiten sind vorbei. Brorhilker greift die Finanzbranche frontal an, spricht von einer „großen und sehr gut vernetzten Branche“, von Interessengruppen, die Kontrolle und Strafverfolgung verhindern wollten, von Blockadehaltung innerhalb der Behörden. Man habe den Eindruck, „dass die Finanzministerien der Finanzlobby näher stehen als dem Bürger““, urteilt die Ex-Anklägerin.
Keine Resignation im Kampf gegen das Verbrechen. Von Resignation im Kampf gegen das Verbrechen ist hier nichts zu sehen. Brorhilker will weiterhin gegen die Steuerbetrüger kämpfen und die Politik auffordern, endlich etwas gegen die Steuerkriminalität zu tun.
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