Schwarzer Brief der CDU an Bundesjustizministerin Faeser zum Mocro-Mafia-Prozess in Nordrhein-Westfalen

Schwarzer Brief der CDU an Bundesjustizministerin Faeser zum Mocro-Mafia-Prozess in Nordrhein-Westfalen

Die CDU hat einen sogenannten schwarzen Brief an die Bundesjustizministerin Christine Faeser gerichtet, in dem sie ihre gravierenden Bedenken zum laufenden Mocro-Mafia-Prozess in Nordrhein-Westfalen äußert. In dem Brief kritisiert die CDU die Justizbehörden in dem Bundesland für ihre Vorgehensweise im Umgang mit den mutmaßlichen Mitgliedern der Mocro-Mafia. Die CDU wirft den Justizbehörden vor, dass sie die öffentliche Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend schützen und die Bürger nicht hinreichend informieren. Die CDU fordert die Bundesjustizministerin auf, sich umgehend mit der Situation auseinanderzusetzen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

CDU fordert Bundesjustizministerin Faeser zu handeln im MocroMafia-Prozess

Der deutsch-niederländische Grenzraum entwickelt sich zunehmend zu einem kriminalitätsintensiven Schwerpunkt internationaler Banden. Nachdem nun auch die marokkanische Mafia offenbar versucht, ihre Interessen in NRW durch Sprengungen und Geiselnahmen im Milieu durchzudrücken, sorgen sich immer mehr Menschen um die innere Sicherheit des Landes.

18 Bundestagsabgeordnete der CDU aus Nordrhein-Westfalen wollen diese Entwicklung nicht länger hinnehmen und haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen gemeinsamen Brief geschrieben, in dem sie Faeser zum Handeln auffordern. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.

Kriminalität im Grenzraum

Die Bundestagsabgeordneten schreiben: Die jüngsten Sprengungen, Entführungen und Folterungen durch die niederländische ‚Mocro-Mafia’ in Nordrhein-Westfalen, die zahlreichen Aufgriffe von mit Haftbefehl gesuchten Straftätern und Schleusern an der deutsch-niederländischen Grenze infolge verstärkter Grenzkontrollen zur Fußball-Europameisterschaft, eine Vielzahl von Geldautomaten-Sprengungen und die Feststellung von schweren Drogendelikten entlang der Grenze zeigen, dass sich der deutsch-niederländische Grenzraum zu einer immer größeren Drehscheibe für kriminelle Aktivitäten entwickelt.

Was jetzt geschehen soll

Die Schaffung eines gemeinsamen deutsch-niederländischen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit, das sie schon seit längerem fordern. Faeser soll nun die Verhandlungen darüber so schnell wie möglich erfolgreich zum Abschluss bringen, um der wachsenden Kriminalität Einhalt zu gebieten.

Was das Polizeizentrum leisten soll

In dem Zentrum sollen niederländische Sicherheitsbehörden mit dem deutschen Zoll, der Landes- und Bundespolizei vereint werden. Dies soll die Kriminalitätsbekämpfung, den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Bekämpfung der irregulären Migration in beiden Partnerstaaten weiter verbessern.

Aufforderung zum Handeln

Die CDU-Bundestagsabgeordneten fordern Faeser auf, schnell Kontakt mit den Niederländern aufzunehmen. Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage und einer daraus resultierenden größeren Bedrohung für die Bevölkerung unseres Landes bitten wir Sie eindringlich darum, mit der neuen niederländischen Regierung zügig zu einer einvernehmlichen Lösung für ein gemeinsames Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit zu gelangen, heißt es im Brief.

Die 18 Bundestagsabgeordneten der CDU aus NRW, die den Brief an Faeser unterschrieben haben:

Peter Beyer, Catarina dos Santos-Wintz, Herman Gröhe, Serap Güler, Ansgar Heveling, Thomas Jarzombek, Anja Karliczek, Georg Kippels, Anne König, Dr. Günter Krings, Wilfried Oellers, Dr. Martin Plum, Stefan Rouenhoff, Kerstin Radomski, Detlef Seif, Jens Spahn, Sabine Weiss und Dr. Klaus Wiener.

Schwarzer Brief: CDU-Bundestagsabgeordnete sorgen sich um innere Sicherheit in NRW

Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW bitten Faeser um ein schnelles Handeln, um der wachsenden Kriminalität im Grenzraum Einhalt zu gebieten.