Fürbittet Programm: Der Hundert-Tage-Turbo von Ursula von der Leyen

Fürbittet Programm: Der Hundert-Tage-Turbo von Ursula von der Leyen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ein ehrgeiziges Programm vorgestellt, um die Europäische Union innerhalb von 100 Tagen zu stärken. Das sogenannte Fürbittet Programm umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die die Wirtschaft, die Umwelt und die Sicherheit in Europa verbessern sollen. Mit diesem Programm will die Kommissionspräsidentin die Ziele der EU vorantreiben und die Bürger Europas von den Vorteilen einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit überzeugen. In den kommenden Wochen werden wir die einzelnen Punkte des Programms genauer unter die Lupe nehmen und ihre Auswirkungen auf die europäische Politik analysieren.

Der HundertTageTurbo von Ursula von der Leyen: Ein neues Programm für ein schnelleres, einfaches und fokussiertes Europa

Es gibt keine Regierungskoalition auf EU-Ebene, aber eine informell verabredete Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Die funktioniert bereits, wie die Wahlen zur Parlaments- und Kommissionsspitze gezeigt haben. Doch auf welche grundsätzlichen Themen haben sich die verabredet, die in den nächsten fünf Jahren gemeinsam die Verantwortung tragen wollen?

Ursula von der Leyen, die alte und neue Kommissionspräsidentin, hat die Erwartungen der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel von Ende Juni und Erkenntnisse aus ihren Verhandlungen mit den vier Fraktionen der demokratischen Mitte zusammengetragen und daraus eine Art Regierungserklärung gemacht. Sie reicht von der Armutsbekämpfung bis zum Zugverkehr.

Die demokratische Mitte in Europa: Leitendes Prinzip des Arbeitsprogrammes

Leitendes Prinzip des Arbeitsprogrammes ist die Erkenntnis, dass die demokratische Mitte in Europa nur bestehen kann, wenn sie „dem Ausmaß, den Sorgen und Herausforderungen gerecht wird, mit denen die Menschen in ihrem Lebensalltag konfrontiert“ sind. Von der Leyen übersetzt das in den Vorsatz: „Wir brauchen eine Union, die schneller und einfacher ist, fokussierter und geschlossener, und die die Menschen und Unternehmer in den Mittelpunkt rückt“.

Herausgekommen ist eine Fülle neuer Vorschriften, die vielen Firmen das Leben schwer machten, Landwirte, Pflegekräfte und ganze Firmenabteilungen mit Berichtspflichten belegten. Allerdings will von der Leyen nun einen anderen Ansatz: Jedes Kommissionsmitglied soll dazu verpflichtet werden, Bürokratie abzubauen und Vorgaben zu vereinfachen, dazu regelmäßig mit den Betroffenen „Umsetzungsdialoge“ führen.

Ein Vizekommissionspräsident für die Vereinfachung

Zusätzlich will sie einen Vizekommissionspräsidenten installieren, der die Vereinfachung koordiniert und den kompletten Bestand des EU-Rechtes einem Stresstest unterzieht.

Das 100-Tage-Programm: Vorrangspuren für eine Reihe von Projekten

Vorrangspuren soll es für eine ganze Reihe von Projekten im Rahmen eines 100-Tage-Programmes geben. So schnell soll die neue Kommission unter anderem einen „neuen Deal für eine saubere Industrie“ vorlegen, einen Aktionsplan für den Schutz von Krankenhäusern vor Cyberattacken entwickeln, Start-Ups auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz Zugang zu Hochleistungsrechnerkapazitäten eröffnen, ein Weißbuch für die europäische Verteidigung vorlegen, die Politikfelder überprüfen, auf denen die EU sich reformieren muss, um weitere Länder aufnehmen zu können und nicht zuletzt eine „Vision für die europäische Landwirtschaft“ fertig haben, die den Bauern die Perspektive für ein gerechtes und ausreichendes Einkommen sichert.

Ein technologieoffener Ansatz für eine saubere Industrie

Verbrennermotoren wird es auch nach dem so genannten „Verbrenner-Aus“ im Jahr 2035 noch geben, da von dem zuletzt beschlossenen Null-Schadstoffausstoß nur Neuwagen betroffen sein sollen. Kleinere Fahrzeugflotten sind jetzt schon ausgenommen. Nun betont von der Leyen den „technologieoffenen Ansatz“. Allerdings schrieb die Richtlinie auch bislang nicht vor, mit welcher Technik die Null-Emissionen erreicht werden sollen.

Ein einziges Ticket für Reisende in Europa

Reisende sollen künftig als Ergebnis einer neuen EU-Verordnung ein einziges Ticket auf einer einzigen Plattform buchen können, auch wenn sie verschiedene Verkehrsunternehmen in verschiedenen EU-Ländern nutzen, ohne ihre Fahrgastrechte für die gesamte Reise zu verlieren.

Die Verteidigung Europas: Eine EU-Aufgabe

Die Verteidigung Europas rückt als EU-Aufgabe weit vor. Es werde zwar bei der alleinigen Verantwortung jedes EU-Staates für seine eigene Armee bleiben, doch die Ausgaben sollen sie besser abstimmen und „europäischer“ tätigen. Ein eigener Verteidigungskommissar soll dabei unterstützen.

Die Einschätzungen der Abgeordneten

Die Einschätzungen der Abgeordneten sind überwiegend positiv. Der Chef der NRW-CDU-Europaabgeordneten, Stefan Berger, hält von der Leyens Leitlinien für die „Gebrauchsanweisung für ein stärkeres Europa“. Die Schwerpunkte Wettbewerbsfähigkeit und Mittelstand seien für das Industrieland NRW genau richtig. Der Aachener Grünen-Abgeordnete Daniel Freund vermerkt: erfreut: „Entgegen unserer Befürchtung wird der Green Deal nicht abgewickelt, sondern nachgeschärft.“ Der SPD-Handelsexperte Bernd Lange würdigt die Bandbreite der Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, verweist aber darauf, dass „diese Baustellen seit langem bekannt“ seien und es nun darauf ankomme, konkret zu liefern.