Die politische Landschaft Deutschlands ist von einer neuen Kontroverse erschüttert. Friedrich Merz, einer der prominentesten Politiker der CDU, hat die FDP scharf kritisiert. Die Folge ist ein öffentlicher Schlagabtausch zwischen den beiden Parteien, die einst eng verbündet waren. Die FDP wirft der CDU vor, ihre eigenen Interessen über die des Landes zu stellen, während die CDU die FDP beschuldigt, ihre Rolle alsJuniorpartner zu missachten. Die Frage stellt sich, ob die einstige alte Liebe zwischen den beiden Parteien endgültig kalt geworden ist.
CDU und FDP: Alte Liebe wird kalt
Alte Liebe rostet nicht, heißt es. Doch, das tut sie. Denn Schwarz-Gelb war einmal. Nicht nur rein rechnerisch wäre ein solches Zweierbündnis derzeit nach einer Bundestagswahl kaum möglich. Auch die politische und persönliche Entfremdung ist groß. Im Moment zumindest.
Der Ärger von Unionschef Friedrich Merz über die Weigerung der FDP-Abgeordneten im EU-Parlament, CDU-Frau Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin zu wählen, ist nur Ausfluss des grundsätzlich gestörten Verhältnisses. Denn normalerweise gilt, gewählt ist gewählt, da muss man nicht wie Merz nachtreten, wenn einem das Wahlverhalten des einen oder anderen nicht passt.
FDP und CDU streiten wegen Ursula von der Leyen
FDP und CDU streiten wegen Ursula von der Leyen. Zweite Amtszeit. FDP und CDU streiten wegen Ursula von der Leyen. Zumal die EU-Liberalen gute Gründe hatten, von der Leyen angesichts ihrer bisherigen Bilanz aus Überzeugung die Stimme zu versagen. Selbst in der Union waren die Zweifel an der Unionsfrau immens, ob man sie noch einmal für eine zweite Amtszeit unterstützen sollte – oder lieber nicht.
Am Ende drückte Merz von der Leyen durch, um so einen möglichst geräuschlosen Europawahlkampf führen zu können. Dass Merz sich nun so echauffiert, aber auch die Liberalen so zurückkehlen, hat tiefere Ursachen.
Die Vergangenheit wirkt nach
Zum einen wirkt bis heute nach, dass die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen ist – ein Trauma der Liberalen, für das man nach wie vor die Union und die damalige Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich macht. Das ist zwar lange her, und das Führungspersonal hat gewechselt, aber nichts ist vergessen.
Auch sind die Rollen jetzt andere. Früher saß man zusammen in einer Regierung, jetzt ist die Union Opposition und die FDP in der ungeliebten Ampel. Da werden Differenzen schlichtweg deutlicher betont, obwohl man inhaltlich nicht so weit auseinanderliegt, wie sich kürzlich an den Plänen der FDP zur Wirtschaftswende zeigte. In Teilen war das CDU pur; nur merken sollte es keiner.
Die Machtfrage
Ammersee oder Spree? Söder, Merz und die K-Frage. Fernduell mit Sommerinterviews. Ammersee oder Spree? Söder, Merz und die K-Frage. Krawallig wird es aber insbesondere deshalb, weil die Union auf der Suche nach einer Machtoption ist – und da kommt die FDP derzeit kaum in Frage. Deswegen grenzt man sich stärker ab, um einer mögliche Wählerwanderung von Schwarz zu Gelb vorzubeugen.
Die FDP soll vor allem selber dafür sorgen, dass sie wieder politische Bedeutung gewinnt, so das Credo der CDU. Umgekehrt müssen sich die Liberalen von der Union abgrenzen, um ihre Glaubwürdigkeit in der Ampel nicht gänzlich zu verlieren. Deshalb ist das Verhältnis beider Parteien derzeit ebenfalls angespannt.
Merz weiß natürlich, dass er allein mit der FDP nicht Kanzler werden würde. Also geht er auf Distanz und richtet seine Blicke wieder verstärkt in Richtung SPD und Grüne; sein Vorbild ist der Hesse Boris Rhein, der sich zwischen beiden Parteien den Koalitionspartner aussuchen konnte. Das strebt auch Merz an.
Bei der Hochzeit von Christian Lindner im vergangenen Jahr auf Sylt tanzte der CDU-Chef noch mit, doch politisch ist ein gemeinsamer Tango nicht in Sicht. Gleichwohl weiß jeder, nach einer Wahl wird trotzdem geschaut werden, ob man sich zusammenraufen kann, um eine Regierung zu bilden. Je nachdem, welche Kapelle dann was spielen darf.
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