Grüne fordern: Leverkusen-Stadtverwaltung soll Briefkastenfirmen aufspüren
Die Grünen in Leverkusen fordern, dass die Stadtverwaltung aktiv gegen Briefkastenfirmen vorgeht. Laut einem Antrag der Fraktion sollen die Stadtwerke Leverkusen beauftragt werden, die Adressen dieser Firmen aufzuspüren und die Steuereinnahmen zu sichern. Die Grünen argumentieren, dass die Stadt dadurch Millionenbeträge an Steuereinnahmen verliere. Die Stadtverwaltung soll nun innerhalb von sechs Wochen einen Bericht vorlegen, in dem die Zahlen und Fakten zu den Briefkastenfirmen in Leverkusen dargestellt werden.
Grüne fordern Aufklärung: Briefkastenfirmen in Leverkusen - Was tut die Stadt?
Die Fraktion der Grünen richtet derzeit eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Leverkusen: Was tut die Stadt eigentlich gegen Briefkastenfirmen? Der Hintergrund dieser Anfrage ist eine Razzia Ende Mai in Monheim, bei der es um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geht.
Ratsherr Stefan Baake erläutert: Im Internet gibt es regelrechte Werbeanzeigen für die Gründung von Briefkastenfirmen, sogar in Kleinanzeigenportalen. Diese Art von Steuerbetrug ist höchst verwerflich und kann nicht hingenommen werden.
Laut Medienberichten ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft in dem Fall. Es soll um Steuerhinterziehung von bis zu 18 Millionen Euro gehen. Die Briefkastenfirmen sollen ihren Sitz in Monheim mit niedrigem Gewerbesteuersatz gehabt haben, aber ihre Geschäftstätigkeit in einer anderen Stadt mit höherem Gewerbesteuersatz ausgeführt haben.
Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese fügt an: Wir stehen hinter dem Vorhaben der schwarz-grünen Koalition NRW, dass die tatsächlichen Standorte von Betrieben gesucht werden sollten, damit die Betriebe dort ihre Steuern zahlen.
Hintergrund der Razzia in Monheim ist ein Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen, dass bei einem solchen Verdacht auf Steuerhinterziehung die tatsächlichen Standorte von Betrieben gesucht werden sollen.
Nach unserer Beobachtung nehmen auch in Leverkusen Firmengründungen zu, die wirken, als seien sie lediglich 'Briefkastenfirmen', erläutert die Grüne Fraktion. Solche Firmen existieren oft nur auf dem Papier und haben meist keinen tatsächlichen Geschäftsbetrieb.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen heißt es dazu: Straftaten verlagern sich mehr und mehr in den Wirtschaftssektor. Wir werden den bestehenden Gewerbesteueroasen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen entgegentreten. Im Gemeindefinanzierungsgesetz werden wir Regelungen verankern, die solche Gewerbesteueroasen unattraktiv machen und negative Schlüsselzuweisungen für solche Kommunen vorsehen, deren tatsächliche Gewerbesteuerhebesätze sehr deutlich unter den fiktiven Hebesätzen des Landes liegen.
Leverkusen hat vor einiger Zeit die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 250 Prozentpunkten gesenkt und wehrte sich entschieden gegen Anwürfe, nun Steueroase zu sein.
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