Kamala Harris: Verbündete von Biden - was Harris in Wirtschafts- und Klimapolitik erreichen möchte
Die ehemalige kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris hat sich als starke Verbündete des designierten US-Präsidenten Joe Biden positioniert. Als Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten möchte Harris ihre politischen Ziele in den Bereichen Wirtschafts- und Klimapolitik umsetzen. Im Fokus stehen die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft, die Bekämpfung des Klimawandels und die Stärkung der amerikanischen Mitteklasse. Harris' politische Agenda zielt darauf ab, die wirtschaftliche Ungleichheit in den Vereinigten Staaten zu reduzieren und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern. In diesem Artikel werden wir uns näher mit den Zielen und Plänen von Kamala Harris in der Wirtschafts- und Klimapolitik auseinandersetzen.
Kamala Harris: Die Frau, die Biden bei Wirtschafts- und Klimaschutz unterstützt
Die Börsen in Europa reagierten erleichtert auf die Entscheidung in den USA. Noch haben die Demokraten Kamala Harris zwar nicht offiziell nominiert, mancher Wahlkampf-Spender wünscht sich lieber einen der Gouverneure, Gavin Newsom (Kalifornien) oder Gretchen Whitmer (Michigan). Doch Harris hat beste Karten.
Wirtschaftspolitik
„Man kann man davon ausgehen, dass Kamala Harris die Wirtschaftspolitik der Biden-Regierung fortsetzen würde“, sagte Colin Vance, Forscher am RWI-Leibniz Institut, unserer Redaktion. Als Generalstaatsanwältin von Kalifornien verklagte sie einst die Handels-Plattform Ebay, der sie wettbewerbswidrige Einstellungspraktiken vorwarf. Es ging um umstrittene Abwerbeverbots-Vereinbarungen mit einem Konkurrenten. Zuletzt legte sie sich mit der Pharmaindustrie an: „Joe Biden und ich haben es mit Big Pharma aufgenommen und die Insulinkosten für Senioren auf 35 Dollar pro Monat begrenzt“, schrieb sie vor wenigen Tagen bei der Plattform X.
Klimapolitik
Unter Donald Trump hatten die USA das Pariser Klimaabkommen gekündigt, Biden und Harris machten das rasch nach ihrer Wahl 2020 wieder rückgängig. „Unser gemeinsames Handeln oder, schlimmer noch, unsere Untätigkeit wird sich über Jahrzehnte hinweg auf Milliarden von Menschen auswirken“, warnte Harris 2023 auf der Weltklimakonferenz in Dubai. Dort kündigte sie an, dass die USA drei Milliarden Dollar für den Green Climate Fund geben, der Entwicklungsländern bei der Transformation helfen soll.
Energiepolitik
Harris ist eine Gegnerin des auch in Deutschland umstrittenen Frackings von Öl und Gas: „Während ihrer Präsidentschaftskandidatur 2019 forderte Harris ein Verbot von Fracking und gehörte zu den Befürwortern der Green New Deal-Resolution, die ihr beispielsweise in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania und Ohio, wo die Erdgasförderung ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, zum Verhängnis werden könnten“, sagt RWI-Forscher Vance. „Harris hat sich auch für eine Kohlenstoffsteuer eingesetzt und ein Ende der staatlichen Subventionen für die fossile Brennstoffindustrie gefordert. Dies könnte ein schlechtes Omen für die US-Energieexporte sein, die 2023 den höchsten Stand aller Zeiten erreicht haben.“
Technologie
Die Kontakte hat sie: Ihr Schwager Tony West ist der Chefjurist vom Fahrdienst Uber, wie Reuters berichtet, auch Sheryl Sandberg, einst Vorständin bei Facebook, und Marc Benioff, Chef des Softwarekonzerns Salesforce, unterstützten sie schon früher. Sie setzt aber auf harte Regulierung der Tech-Konzerne, um Verbraucher und Arbeitnehmer zu schützen. Sie erinnerte erst im Mai die Chefs von Google, Microsoft und OpenAI bei einem Treffen im Weißen Haus an ihre „moralische Verpflichtung“, Bürger vor den Gefahren der Künstlichen Intelligenz zu schützen.
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