Außenministertreffen: EU huldigt Biden für Rückzug

Außenministertreffen: EU huldigt Biden für Rückzug

Das jüngste Außenministertreffen der Europäischen Union hat ein wichtiges Signal gesendet: Die EU huldigt dem neuen US-Präsidenten Joe Biden für seinen Rückzug aus dem internationalen Geschehen. Nach Jahren der politischen Unsicherheit und des Protektionismus unter der Regierung von Donald Trump haben die EU-Außenminister ihre Erleichterung über den Kurswechsel in Washington deutlich gemacht. Der Rückzug der USA aus internationalen Abkommen und der Vertrag von Paris war ein schwerer Schlag für die EU und die internationale Gemeinschaft. Nun hofft die EU, dass die neue US-Regierung wieder zu einer engen Zusammenarbeit zurückkehrt und gemeinsam an Lösungen für globale Herausforderungen arbeitet.

EUDiplomaten huldigen Biden für Rückzug - Ungarns Alleingänge rufen Protest hervor

In Washington ist noch tiefe Nacht, als in Brüssel die Außenminister der EU zusammenkommen und auf ihrer prallen Tagesordnung noch ein weiteres Gesprächsthema finden: Joe Bidens Entschluss, von seiner Kandidatur zu einer zweiten Amtszeit als US-Präsident zurückzutreten.

„Ich habe großen Respekt“, sagt Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock dazu. „Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen.“

Außenministertreffen: EU-Beamte äußern Bedenken gegen Orbáns Blockaden

Zu beschäftigen haben sich die Außenminister auch mit dem genauen Gegenteil: Wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán seine eigenen Interessen über die der EU stellt. Baerbock nennt die mit dem Emblem der EU-Ratspräsidentschaft versehenen Reisen nach Moskau und Peking „Egotrips“.

Während am Wochenbeginn die Innen- und der Justizminister aus Deutschland nicht am informellen Treffen in Ungarn teilnehmen, diskutieren die Außenminister, ob sie Ende August dasselbe tun sollen.

Bereits in der Vorwoche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Ministertreffen in Brüssel das „Bedauern“ der Bundesregierung über die „Alleingänge“ der ungarischen Ratspräsidentschaft ausgedrückt. Diese seien „mit großer Enttäuschung“ aufgenommen worden, unterstrich der FDP-Chef während des Finanzministertreffens unter ungarischem Vorsitz.

„Ungarn sollte wissen, wer seine wahren Partner und Freunde sind“, legte Lindner nach und verwies auch auf die Erwartung, dass die Unterstützung der Ukraine „Top-Priorität“ für die EU bleibe.

EUAußenminister diskutieren US-Wahlkampf - Biden-Rückzug und Orbáns Alleingänge auf der Agenda

Doch Baerbock hat mit ihren Außenministerkollegen erneut mit Ausweichmanövern zu kämpfen, um die von Ungarn blockierten EU-Gelder für die Ukraine auf den Weg bringen zu können.

Sie hat den Vorzug, dass der Außenrat vom Außenbeauftragten Joseph Borrell geleitet wird, anders als die anderen Fachministertreffen, die nun unter ungarischem Vorsitz laufen.

Traditionell gehört aber im Land der Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen im sogenannten „Gymnich-Format“ zu den Selbstverständlichkeiten. Es ist nach der ersten offenen Aussprache ohne Beschlusszwang im Schloss Gymnich 1974 benannt.

Immer mehr Minister tendieren dazu, den Protest gegen Orbáns Alleingänge und Dauer-Blockaden durch ein Fernbleiben von Konferenzen auf Ministerebene in Ungarn auszudrücken.

Borrell wird an diesem Montag aufgefordert, dem ungarischen Gymnich-Treffen den Stecker zu ziehen, indem er für denselben Tag ein formelles Treffen in Brüssel einberuft.

Baerbock hält mehr davon, die Verärgerung den Ungarn in Budapest persönlich zu sagen.

US-Wahlkampf: EU-Außenminister hoffen auf stabilere Beziehungen

Orbán nutzte den NATO-Gipfel in den USA dazu, einen Abstecher zu dem von ihm favorisierten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu machen.

Nach dem Ausscheiden des Amtsinhabers aus dem Rennen blickt Brüssel insgesamt mit hoffnungsvollerem Blick auf die nächsten Entwicklungen im US-Präsidentschaftswahlkampf.

Es mache für die transatlantischen Beziehungen halt einen großen Unterschied, wer im Weißen Haus sitze, betont Borrell. Er wünsche der nun folgenden Kandidatur bei den US-Demokraten „das Beste“, sagt der EU-Chefdiplomat, verweist jedoch darauf, dass es nun an den Amerikanern sei, diese Frage zu entscheiden.

Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib würdigt US-Vizepräsidentin Kamala Harris als „starke Frau“ und stellt deshalb den automatischen Wahlsieg von Trump in Frage.

Ihr französischer Amtskollege Stéphane Séjourné kündigt an, dass Europa unabhängig von der künftigen amerikanischen Präsidentschaft die eigenen Interessen verteidigen werde. Das sei nicht nur im Interesse der Europäer, sondern auch im Interesse einer stabilen Welt.

Ähnlich äußert sich Baerbock: „Unabhängig vom Ausgang der Wahl gilt: Wir müssen mehr in unsere eigene Sicherheit investieren - Europa muss stärker werden.“

Das gelte gerade im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Um Blockaden wegen des Einstimmigkeitsprinzipes zu umgehen, werde Deutschland neue Vorschläge einbringen.

David McAllister, der Außenexperte der Europa-CDU, ruft dazu auf, von europäischer Seite alles zu tun, dass es auch nach dem Wahltag im November ein stabiles transatlantisches Verhältnis gebe.

„Die Europäische Union muss auf jedes Ergebnis der anstehenden Präsidentschaftswahl vorbereitet sein“, unterstreicht McAllister, der erneut für den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes antritt.

Es müsse in den USA jetzt darum gehen, dass die Demokratische Partei in einem geordneten Verfahren bis zum Nominierungsparteitag in Chicago am 19. August einen geeigneten Nachfolger für Biden finde.

Der Außenexperte der Europa-SPD, Tobias Cremer sieht Biden als „tragende Säule der transatlantischen Partnerschaft“. Umso mehr komme es aus EU-Perspektive darauf an, dass die Demokraten eine starke Persönlichkeit aufstellten, die klar „für unsere geteilten demokratischen Werte“ eintrete und die polarisierte amerikanische Gesellschaft einen könne.

Cremer: „Die Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich haben klar gezeigt, dass eine einende, zuversichtliche und progressive Zukunfsvision auch angesichts eines populistischen Zeitgeistes mehrheitsfähig bleibt.“