Hamas: 14 palästinensische Gruppen erklären gemeinsame Regierung
In einer überraschenden Wendung haben 14 palästinensische Gruppen, darunter die radikal-islamistische Hamas, eine gemeinsame Regierung erklärt. Dieser Schritt kommt nach Monaten der politischen Instabilität und der Zusammenstöße zwischen den rivalisierenden Fraktionen. Die neue Regierung soll die Einheit der Palästinenser stärken und eine starke Stimme gegenüber Israel und der internationalen Gemeinschaft sein. Die Hamas, die bisher als Terrororganisation von vielen Ländern betrachtet wurde, will sich damit als legitime politische Kraft etablieren. Die Frage bleibt, wie Israel und die internationale Gemeinschaft auf diese Entwicklung reagieren werden.
Palästinensische Gruppen bilden gemeinsame Regierung
Die palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah haben sich nach eigenen Angaben mit anderen palästinensischen Fraktionen auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Eine gemeinsame Erklärung, die am Dienstag nach Gesprächen in China herausgegeben wurde, enthielt keine Einzelheiten dazu, wie oder wann die Regierung gebildet werden soll. Es hieß lediglich, dass dies im Einvernehmen der Fraktionen geschehen werde.
14 palästinensische Fraktionen unterzeichneten die Erklärung, darunter der Islamische Dschihad, der an der Seite von Hamas im Gazastreifen kämpft, und die linke Volksfront zur Befreiung Palästinas.
Hamas und Fatah einigen sich auf palästinensische Einheitsregierung
Nach Forderungen nach Reformen hat die Palästinensische Autonomiebehörde ein neues Kabinett ernannt. Die gemäßigte Fatah kontrolliert die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland. Die militant-islamistische Hamas ergriff 2007 die Macht im Gazastreifen und vertrieb Vertreter der Autonomiebehörde.
Hamas und Fatah haben 2011 erstmals versprochen, ihre Rivalität zu beenden. Doch die Versuche, eine Einheitsregierung zu bilden, sind wiederholt gescheitert. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat immer wieder versucht, eine Einheitsregierung zu bilden, um die Spaltung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland zu überwinden.
Die Hamas wird von westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft. Geldgeber der Organisation sind Länder wie der Iran und Katar, da auch sie Israel das Existenzrecht absprechen. Auch die Türkei finanzierte bereits die Hamas. Iran gilt als größter Waffenlieferant der Hamas. Diese werden zum Großteil über Ägypten in den Gaza-Streifen geschmuggelt.
Die Hamas errichtet Schulen und soziale Einrichtungen und gewinnt 2006 die Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Nach dem Ende der Legislaturperiode 2010 gibt es jedoch keine Wahlen mehr und die Opposition wird unterdrückt.
Innerhalb der Organisation gibt es bewaffnete Gruppen, wie die Kassam-Brigaden. Nach Kämpfen mit der konkurrierenden Fatah-Partei übernimmt sie im Sommer 2007 die Kontrolle über den Gaza-Streifen. Seitdem führen Israel und Hamas drei Kriege gegeneinander.
Zuletzt greifen am 7. Oktober 2023 hunderte Hamas-Kämpfer israelische Städte und Dörfer an, worauf Israel mit einer Kriegserklärung antwortet.
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