Massiver Aktenberg alter Asylverfahren vor den NRW-Gerichten

Massiver Aktenberg alter Asylverfahren vor den NRW-Gerichten

Die nordrhein-westfälischen Gerichte stehen vor einer ungekannten Herausforderung. Ein massiver Aktenberg alter Asylverfahren belastet die Justiz in NRW. Tausende von Fällen, die vor Jahren begonnen haben, müssen jetzt neu aufgerollt werden. Die Gründe dafür liegen in der fehlerhaften Bearbeitung der Asylanträge durch die zuständigen Behörden. Die Folge ist ein chronischer Rückstau in den Gerichten, der die Arbeit der Richter und Staatsanwälte massiv behindert. Die Fragen nach der Schuld und der Verantwortung sind damit aufgeworfen. Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Und wie soll es jetzt gelöst werden?

NRW: Verwaltungsgerichte verwalten größten Aktenberg bei Asylverfahren

Asylklageverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen (NRW) länger als in den meisten anderen Bundesländern. Im Durchschnitt benötigten die Verwaltungsgerichte 2023 19,8 Monate bis zu einer Entscheidung. Damit belegte NRW gemeinsam mit Bremen Platz fünf unter den 16 Bundesländern.

Zugleich schieben die hiesigen Verwaltungsgerichte den mit weitem Abstand höchsten Aktenberg vor sich her. Ende März dieses Jahres stapelten sich 26.736 anhängige Asylgerichtsverfahren. Das nächstgrößte Bundesland Bayern kommt mit 13.617 gerade mal auf gut die Hälfte. Und in Niedersachsen, das hinter NRW folgt, liefen nur 15.190 Fälle.

Die Informationen gehen aus Antworten hervor, die die Regierung auf Fragen aus der Gruppe Die Linke im Bundestag lieferte. Die Zahlen deuten auf eine erhebliche Überlastung der Verwaltungsgerichte in NRW hin, die zu einer Verzögerung der Asylverfahren führt.

Die langen Bearbeitungszeiten und der hohe Aktenberg bei den Asylverfahren sind ein Problem, das dringend angegangen werden muss. Die Regierung muss daher umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Kapazitäten der Verwaltungsgerichte zu erhöhen und die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

Nur durch eine effiziente und rasche Bearbeitung der Asylverfahren kann sichergestellt werden, dass die Menschen, die um Asyl bitten, schnell und fair behandelt werden. Die Verwaltungsgerichte in NRW müssen daher dringend unterstützt werden, um die bestehenden Engpässe zu beseitigen.