Benjamin Netanjahu hält Rede im US-Kongress - massenhafte Proteste
Am 5. März 2015 hielt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Rede vor dem US-Kongress in Washington D.C. Die Rede war von großer Bedeutung, da Netanjahu vor dem Hintergrund des Atomabkommen mit Iran sprach. Viele Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei boykottierten die Rede, um ihre Ablehnung gegenüber Netanjahus Kritik an der Regierung von Präsident Barack Obama zu zeigen. Die Rede führte zu massenhaften Protesten außerhalb des Kongressgebäudes, bei denen Demonstranten gegen die israelische Politik und Netanjahus Besuch protestierten.
Netanjahu hält Rede im US-Kongress - Proteste gegen Israel
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nutzt eine Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses, um für die weitere Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas zu werben. Während die Republikaner seinen Auftritt begrüßten, haben wichtige Demokraten ihr Fernbleiben angekündigt.
Der Repräsentantenhausvorsitzende Mike Johnson und andere Republikaner bereiteten Netanjahu einen freundlichen Empfang. „Amerika muss Schulter an Schulter mit Israel stehen - heute und jeden Tag“, sagte Johnson. Netanjahu ist der erste ausländische Staatsmann, der vier Mal vor dem Kongress spricht. Der bisherige Rekordhalter war der britische Weltkriegspremier Winston Churchill.
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Viele Demokraten und der parteilose Senator Bernie Sanders haben angekündigt, Netanjahus Auftritt zu boykottieren. Die prominenteste Absage kommt von Vizepräsidentin Kamala Harris. Die wahrscheinliche Kandidatin der Demokraten bei der Präsidentenwahl im November hat sich mit einer seit längerem geplanten Reise entschuldigt. Die Republikaner werfen ihr Illoyalität gegenüber einem Verbündeten vor.
Allerdings wird auch der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance bei Netanjahus Rede fehlen. Er hat Wahlkampfauftritte als Grund genannt. Seine republikanische Senatskollegin Joni Ernst sagte dazu, Vance kandidiere ja erst als Vizepräsident, Harris' Fernbleiben dagegen sei eine Schande.
Netanjahu hat angekündigt, bei seinem Besuch auf die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln zu drängen und für den fortgesetzten Kampf gegen die Hamas und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon zu werben. Der Iran, sein Atomprogramm und sein Netzwerk von bewaffneten Verbündeten steckten „hinter der gesamten Achse des Terrors“, die die USA und Israel bedrohe, sagte er vor seiner Rede im Kongress.
Die Rede ist für 20 Uhr nach deutscher Zeit angesetzt.
Zahlreiche Proteste und Demonstrationen
Rund um das Parlamentsgebäude in Washington haben sich zahlreiche Demonstranten versammelt. Die unterschiedlichen Proteste gewannen am Mittag nach amerikanischer Ortszeit an Zulauf.
Bei einer propalästinensischen Kundgebung forderten Rednerinnen und Redner die US-Regierung von Joe Biden unter anderem dazu auf, die militärische Hilfe für Israel komplett einzustellen. Sie warfen Israel einen „Genozid“ im Gazastreifen vor und beschuldigten Biden, seine Stellvertreterin Kamala Harris und die Spitzen im US-Parlament, sich daran zu beteiligen.
Es wurden zahlreiche Palästina-Flaggen mitgebracht. An einem anderen Ort im Parlamentsviertel versammelten sich jüdische Demonstranten mit Israel-Flaggen. Sie richteten ihren Protest ebenfalls gegen Netanjahu. Ein Teilnehmer sagte, Netanjahu repräsentiere nicht das israelische Volk.
Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Kapitol waren wegen des Besuchs drastisch erhöht worden. Das Gebäude wurde weiträumig mit hohen Zäunen abgesperrt. Die Polizei hatte bereits am Tag vor der Rede mehrere Demonstranten festgenommen, die in einem zum Parlament gehörenden Bürogebäude gegen den Gaza-Krieg protestiert hatten.
Bei einigen der Proteste ist es laut den Angaben der Polizei vor Ort scheinbar zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Polizisten setzten Pfefferspray gegen Kundgebungsteilnehmer ein und hinderten sie daran, bis vor das Kongressgebäude zu gelangen. Einige in der Menge seien gewalttätig geworden und hätten sich den Anordnungen widersetzt, sich von der Polizeikette fernzuhalten, hieß es in einem Post der Kapitolpolizei auf der Online-Plattform X. „Wir setzen Pfefferspray gegen jeden ein, der das Gesetz zu brechen versucht und diese Linie überschreitet.“
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