In der aktuellen Debatte um die Rückführung von Asylbewerbern in ihre Heimatländer sind die Deportationen nach Syrien und Afghanistan zu einem umstrittenen Thema in der Bundesregierung geworden. Während einige Politiker die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern als notwendig für die Innere Sicherheit Deutschlands betrachten, warnen andere vor den gefährlichen Zuständen in den beiden Ländern und fordern eine humanitäre Lösung für die Betroffenen. Die Kontroversen haben zu einer politischen Krise in der Bundesregierung geführt, in der sich die Koalitionsparteien nicht einigen können, wie mit den abgelehnten Asylbewerbern umzugehen ist.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Bundesregierung spaltet sich
Die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ist ein politisch heißes Eisen. Selbst innerhalb der Bundesregierung gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen.
Das viel beachtete Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zum Schutzstatus eines Syrers, in dem es um eine mögliche Rückkehr in das Herkunftsland geht, hat die Diskussion weiter angeheizt.
Bundeskanzler und Bundesinnenministerin für Abschiebungen
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzen sich dafür ein, Abschiebungen insbesondere von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern wieder möglich zu machen und begründen dies damit, dass deutsche Sicherheitsinteressen schwerer zu gewichten seien als die Schutzinteressen der Betroffenen.
Auswärtiges Amt warnt vor Sicherheitsproblemen
Im Auswärtigen Amt (AA) gibt es dagegen eine größere Zurückhaltung. Nach einer Lageeinschätzung des AA gibt es nach wie vor große Sicherheitsprobleme in Syrien. Danach komme es in allen Landesteilen Syriens weiterhin zu Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität, wie ein Sprecher des AA am Montag in Berlin sagte.
„Zudem liegen auch glaubwürdige Berichte über teils schwerste und willkürliche Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen, von denen in der Vergangenheit auch schon Rückkehrer betroffen waren.“
Daher würden die Vereinten Nationen weiterhin zu der Einschätzung kommen, dass die Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Geflüchteten derzeit nicht gegeben seien, so der Sprecher.
FDP und Union für Abschiebungen
In der FDP setzt man sich über diese Einschätzung hinweg. „Sowohl in Syrien als auch in Afghanistan besteht für Zivilisten keine pauschale Bedrohung ihres Lebens. Die Sicherheitslage hat sich in beiden Ländern stabilisiert“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unserer Redaktion.
Auch in der Union spricht man sich für Abschiebungen von straffälligen Asylbewerbern nach Syrien und Afghanistan aus.
Experte erläutert die Lage
Der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg, zugleich Mitglied im Sachverständigenrat für Migration und Integration, erläuterte, dass die Entscheidung des OVG zunächst nur bedeute, „dass eine Anerkennung von neuen Schutzsuchenden aus Syrien nicht auf die Bürgerkriegsklausel im Rahmen des subsidiären Schutzes“ gestützt werden könne.
Zur Erklärung: Subsidiärer Schutz gilt dann, wenn bei Geflüchteten weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden kann und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
Laut Kluth ändert dies zunächst jedoch nicht den Aufenthaltsstatus der in den vergangenen Jahren nach dieser Regelung anerkannten Syrer. Der Jurist rechnet aber damit, dass es zu entsprechenden Verfahren kommen wird.
Die Frage der Rückführung ist laut Kluth noch einmal gesondert zu prüfen. In Bezug auf Syrien müsse die Lage jetzt neu beurteilt werden, in Bezug auf Afghanistan sei dieser Prozess derzeit im Gange.
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