Viersen: Bundestagsmitglied fordert erneut Verlängerung der Grenzkontrollen nach den Niederlanden

Viersen: Bundestagsmitglied fordert erneut Verlängerung der Grenzkontrollen nach den Niederlanden

In einer aktuellen Stellungnahme fordert das Bundestagsmitglied erneut die Verlängerung der Grenzkontrollen an der Grenze zu den Niederlanden. Die Forderung nach einer Verlängerung der Grenzkontrollen ist nicht neu, jedoch hat sich die Situation in den letzten Wochen zugespitzt. Die Grenzkontrollen, die ursprünglich nur als vorübergehende Maßnahme eingeführt wurden, sollen nun auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Die Begründung hierfür liegt in den Sicherheitsbedenken, die nach wie vor bestehen. Das Bundestagsmitglied betont, dass die Verlängerung der Grenzkontrollen erforderlich ist, um die innere Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.

Bundestagsmitglied fordert erneute Grenzkontrollen nach den Niederlanden

Der Viersener CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Plum hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze schnellstmöglich fortzuführen. Dieser Forderung schließt sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ erklärt, dass es die Absicht der Bundesregierung sei, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren. Dies begründete Scholz mit der Absicht, irreguläre Migration zu begrenzen.

Viersen: CDU-Politiker Martin Plum befragt Bundesregierung zu Verlängerung der Grenzkontrollen

„Der Ankündigung des Bundeskanzlers müssen nun schnell Taten folgen, auch an der deutsch-niederländischen Grenze“, forderte Plum. Er warnte vor einer „immer größeren Drehscheibe für kriminelle Aktivitäten“ in der Grenzregion.

Während der Fußball-Europameisterschaft 2024 hatte das Bundesinnenministerium stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen angeordnet. Bei diesen Kontrollen stellte die Bundespolizei im Zeitraum vom 7. Juni bis 19. Juli 2024 knapp 9200 unerlaubte Einreisen fest.

Zudem konnte die Bundespolizei im Zuge der Kontrollen fast 1200 Haftbefehle vollstrecken und 275 mutmaßliche Schleuser vorläufig festnehmen. „Die verstärkten Grenzkontrollen haben sich bewährt und als wirksam erwiesen“, bilanzierte Plum.

Kritik aus der Grenzstadt Nettetal

Anders als Plum sah es Nettetals Bürgermeister Christian Küsters (Grüne), der den scharfen Ritt von Dr. Plum als überraschend bezeichnete. Küsters warnte vor den Auswirkungen von Grenzkontrollen auf Grenzkommunen wie Nettetal und den Gedanken der Freizügigkeit in der Europäischen Union.

„Wir haben Hunderte Grenzpendler, die ihrer Arbeit in den Niederlanden nachgehen“, sagte Küsters. „Und schon ohne Grenzkontrollen kommt es an den Wochenenden zu Staus“ – weil etliche Menschen zum Einkaufen in die Niederlande fahren und Niederländer in Nettetal einkaufen.

Zugleich wies Küsters darauf hin, dass das Grenzüberschreitende Polizeiteam mit Beamten der Koninklijke Marechausee und der Politie Limburg in Nettetal „sehr wirkungsvolle“ Arbeit leiste. Plum hatte zuletzt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, ein deutsch-niederländisches Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit schneller voranzubringen.

Küsters: „Natürlich kann man das Grenzüberschreitende Polizeiteam weiter ausbauen. Aber man sollte nicht so tun, als gäbe es das gar nicht.“