Wahlrecht: Was droht der Ampel vor dem Bundesverfassungsgericht noch?

Wahlrecht: Was droht der Ampel vor dem Bundesverfassungsgericht noch?

Die politische Zukunft Deutschlands hängt am seidenen Faden, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, die Verfassungsklage gegen das Wahlrecht anzunehmen. Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, muss sich nun vor dem höchsten Gericht des Landes verantworten. Die Klage richtet sich gegen die Überhangmandate, die den Wahlkreisen zugeteilt werden, um die Größe des Bundestages zu regulieren. Die Frage bleibt, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird und welche Folgen dies für die politische Landschaft Deutschlands haben wird.

AmpelKoalition vor Verfassungsgericht: Was droht die Wahlrechtsreform?

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Koalition erneut eine Aufgabe gestellt: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt, bis dahin muss das Wahlrecht nachgebessert sein. Doch Klagen in Karlsruhe könnten SPD, Grünen und FDP vor der Bundestagswahl noch in ganz andere Schwierigkeiten bringen.

Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition teilweise verfassungswidrig ist. Solidaritätszuschlag: Seit 2021 müssen nur noch Besserverdiener und Unternehmen den Solidaritätszuschlag zahlen, für 90 Prozent der Steuerzahler wurde er abgeschafft. Dagegen zogen FDP-Abgeordnete vor Gericht, als ihre Partei noch nicht Teil der Bundesregierung war.

Sie argumentieren, mit dem Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ostdeutschlands Ende 2019 hätte der Soli vollständig abgeschafft werden müssen. Eine Entscheidung peilen die Karlsruher Richter noch für dieses Jahr an - und sie könnte der Ampel, genau wie das Haushaltsurteil vom vergangenen Jahr, im Spätherbst die Verabschiedung des Bundeshaushalts verhageln.

Wie das Verfassungsgericht besser geschützt werden soll

Maßnahme gegen Feinde des Grundgesetzes: Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro fest im Haushalt verplant. Sollte das Verfassungsgericht den Zuschlag kippen, würde das ein Loch in den Etat für 2025 reißen. Doch es könnte noch schlimmer kommen: Die Richter könnten entscheiden, dass der Staat Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag der vergangenen Jahre zurückzahlen müsste. Das wären dann seit 2020 um die 65 Milliarden Euro.

Weitere Klagen und Herausforderungen

Heizungsgesetz und Rechte von Abgeordneten: Im vergangenen Jahr bremste das Bundesverfassungsgericht eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause aus - Begründung: Die Rechte der Abgeordneten wurden nicht ausreichend gewahrt. Wegen des engen Zeitplans im Gesetzgebungsverfahren hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt.

Bafög: Die Ampel-Koalition hat zwei Bafög-Erhöhungen auf den Weg gebracht. Die zweite Anhebung kam nur nach viel Druck von Studierendenvertretern, Gewerkschaften und auch SPD und Grünen in der Koalition zustande. Die Mehrausgaben pro Jahr für diese Erhöhung zum kommenden Wintersemester liegen im mittleren dreistelligen Millionenbereich.

Untersuchungsausschuss: Die Unionsfraktion im Bundestag klagt wegen der gescheiterten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Steuerskandal bei der Warburg-Bank. Grund: Die antragstellenden Abgeordneten und die Fraktion seien durch einen Beschluss des Bundestags, der die Einsetzung des Ausschusses verhindert habe, in ihren Rechten verletzt worden.

Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP stimmten gegen den Vorstoß der Union. Bei dem Untersuchungsausschuss soll es um die Rolle von Olaf Scholz als früherer Hamburger Regierungschef, Ex-Bundesfinanzminister und jetziger Kanzler gehen. Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, als Bürgermeister auf die „Cum-Ex“-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank Einfluss genommen zu haben. Er wies dies stets zurück.