Rommerskirchen: Beschwerden gegen Bürgermeister Martin Mertens gegenstandslos - Kreisverwaltung legt Dienstaufsichtsbeschwerden ab
In einer aktuellen Entscheidung hat die Kreisverwaltung Beschwerden gegen den Bürgermeister von Rommerskirchen, Martin Mertens, für gegenstandslos erklärt. Die Dienstaufsichtsbeschwerden, die gegen den Amtsträger erhoben worden waren, wurden damit abgelegt. Dieser Beschluss bedeutet eine Entlastung für den Bürgermeister, der damit von allen Vorwürfen freigesprochen wird. Die genauen Gründe für diese Entscheidung sind noch nicht bekannt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Rommerskirchen in den kommenden Tagen entwickeln wird.
Rommerskirchen: Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Mertens fallen durch
Die Dienstaufsichtsbeschwerden der CDU und FDP gegen Bürgermeister Martin Mertens (SPD) haben Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreisdirektor Dirk Brügge in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht inzwischen reagiert. Das Ergebnis: Beide Beschwerden werden zurückgewiesen.
CDU-Beschwerde
Für den CDU-Gemeindeverband hatte sich Geschäftsführer Daniel Zeißler an die Aufsichtsbehörde gewandt. Der Vorwurf: Mertens habe seine Informationspflicht gegenüber Gemeinderat und Öffentlichkeit verletzt, weil Fragen der CDU zur Wirtschaftsförderung im Gemeinderat unbeantwortet geblieben seien. Speziell ging es der CDU unter anderem um die Umstände der Tätigkeit von Norbert Bude. Der frühere Oberbürgermeister von Mönchengladbach war mit seinem Unternehmen beratend für die Gemeinde tätig und dann befristet fest angestellt worden.
Landrat Petrauschke hat dazu eine Stellungnahme der Gemeinde angefordert und auch die Niederschrift aus der fraglichen Ratssitzung am 23. Mai eingesehen. Daraus, so das Ergebnis der Prüfung, sei nicht zu erkennen, dass Fragen offengeblieben seien. Zudem hätten der Bürgermeister und andere Verwaltungsmitarbeiter für Rückfragen zur Verfügung gestanden. Es seien jedoch keine weiteren Anfragen von Ratsmitgliedern gestellt worden.
„Ihre Vorhaltung, dass Herr Dr. Mertens mit der Nichtbeantwortung der gestellten Fragen der CDU-Ratsfraktion und der anderen Fraktionen die Informationsrechte des Gemeinderates grob missachtet hat, kann ich bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt nicht teilen“, schreibt Petrauschke an die CDU Rommerskirchen. Der Landrat weist die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mertens deshalb als unbegründet zurück.
FDP-Beschwerde
Auch Vorwürfe des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stephan Kunz, der Bürgermeister habe am 14. Februar 2019 den Computer eines Praktikanten im Rathaus ohne dessen Wissen genutzt, um unter dem Namen des Praktikanten kritische Äußerungen über Kunz bei Facebook zu veröffentlichen, kann die Kommunalaufsicht nicht nachvollziehen.
Gleiches gilt, so heißt es in einem Schreiben von Kreisdirektor Dirk Brügge an Kunz, für den Vorwurf der „entgrenzten“ Arbeitszeiten in Teilen der Gemeindeverwaltung. Der Praktikant, so Brügge, sei im „Facebookdienst“ der Gemeinde eingesetzt gewesen, für den am Dienstcomputer ein Account mit Gemeinde-Logo eingerichtet worden sei. Der Computer sei zum Zeitpunkt der Nutzung durch Mertens frei zugänglich gewesen, der Inhalt der Facebook-Posts sei disziplinarrechtlich nicht relevant.
Ob Mertens die Persönlichkeitsrechte des Praktikanten verletzt habe, kann, so Brügge, „dahingestellt bleiben“. Der Praktikant habe keine rechtlichen Schritte eingeleitet und zudem greife aufgrund des verstrichenen Zeitraums von mehr als fünf Jahren nach dem Landesdisziplinargesetz ein „Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs“.
Der Vorwurf der „entgrenzten“ Arbeitszeiten, so Brügge weiter, lasse sich „mangels konkreter und substantiierter Angaben“ nicht überprüfen. Mertens habe den Vorwurf energisch zurückgewiesen und das Zeiterfassungssystem der Gemeinde verwiesen.
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