Der Bundeshaushalt: Streit um die Ukraine-Hilfe und die Milliardenlücke in der Bundesrepublik

Der Bundeshaushalt: Streit um die Ukraine-Hilfe und die Milliardenlücke in der Bundesrepublik

Der Federalhaushalt steht in diesem Jahr unter besonderer Beobachtung. Die Ukraine-Hilfe wird zu einem Zankapfel zwischen den Koalitionspartnern. Während die Bundesregierung mehrere Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen möchte, gibt es innerhalb der Regierungskoalition widersprüchliche Meinungen über die Höhe der Zuwendungen. Daneben wird auch die Milliardenlücke in der Bundesrepublik Deutschland zum Thema gemacht. Die Finanzminister stehen vor der Herausforderung, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

Bundespräsident Steinmeier ruft Deutschland zum weiteren Unterstützer der Ukraine auf

Der Bundespräsident hat sich zu einem brisanten und aktuellen politischen Thema geäußert und Deutschland aufgerufen, ein großer Unterstützer der Ukraine zu bleiben. Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande eines Besuchs in Ungarn: Ich erwarte, dass Deutschland ein großer, europäisch größter Unterstützer der Ukraine bleibt.

Haushaltsstreit um die Ukraine-Hilfe: Ampelregierung in Kritik geraten

Die Nachricht vom Wochenende, wonach Deutschland im kommenden Jahr mit vier Milliarden Euro nur noch gut die Hälfte der Mittel des laufenden Jahres für Militärhilfe an die Ukraine einplant, elektrisierte die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung versuchte, diesen Eindruck zu Wochenbeginn zu zerstreuen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, an der deutschen Militärhilfe für die Ukraine werde sich nichts ändern. Notfalls werde man reagieren, wenn die Ukraine mehr benötige, als derzeit ausfinanziert sei.

Die Regierung versichert, der Ukraine würde in Kürze aus internationaler Quelle weiteres Geld zur Verfügung gestellt. Denn im Sommer hatten sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen, der G7-Länder, darauf geeinigt, die Zinsen aus dem im Westen eingefrorenen russischen Vermögen zur Absicherung eines 50-Milliarden-Euro-Großkredits für die Ukraine einzusetzen.

Milliardenlücke im Bundeshaushalt: Regierung will globale Minderausgabe reduzieren

Die Ampelregierung steht auch insgesamt wegen des Haushalts in der Kritik. Nach monatelangen Verhandlungen hatte sie am Freitag eine weitere Einigung zum Haushaltsausgleich vorgelegt, die wenig überzeugte. Denn eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro konnte lediglich um fünf auf zwölf Milliarden reduziert werden. Diese Lücke soll nun durch eine so genannte globale Minderausgabe geschlossen werden – das ist die Vorgabe, im Haushaltsvollzug diesen Betrag einzusparen, wenn etwa Programme nicht ganz abgerufen werden.

Die Summe aber ungewöhnlich hoch ist, obliegt es dem Haushaltsausschuss des Bundestags, sie bei Beratungen im Herbst noch zu verkleinern. Wir werden die globale Minderausgabe im parlamentarischen Verfahren wieder auf einen einstelligen Betrag reduzieren, sagte SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde unserer Redaktion.

Die Ampelregierung muss nun neu über den Bundeshaushalt verhandeln, um die Finanzierungslücke zu schließen und die Ukraine-Hilfe zu sichern. Die SPD-Fraktionsvize Achim Post brachte daher wieder auch das Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch, das FDP-Chef Lindner ablehnt. Die Situation bleibt weiter unklar und bedarf einer Lösung, um die Ukraine-Hilfe zu sichern und den Bundeshaushalt zu stabilisieren.