Solingen: Regierungspräsident billigt Sanierungskonzept

Solingen: Regierungspräsident billigt Sanierungskonzept

Der Regierungspräsident des Rheinisch-Bergischen Kreises hat jetzt grünes Licht für das Sanierungskonzept der Stadt Solingen gegeben. Das Konzept, das nach langen Verhandlungen und intensiven Diskussionen zwischen der Stadtverwaltung, den politischen Parteien und den Beteiligten entwickelt wurde, sieht umfassende Maßnahmen zur Stabilisierung der Stadthaushalte und zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt vor. Ziel des Konzepts ist es, die wirtschaftliche Lage der Stadt zu verbessern und die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. Mit der Zustimmung des Regierungspräsidenten kann die Stadt Solingen jetzt die ersten Schritte zur Umsetzung des Konzepts einleiten.

Solingen: Regierungspräsident genehmigt Sanierungskonzept - Stadt strebt ausgeglichenen Haushalt an

Aufatmen in der Kämmerei der Stadt Solingen: Der Regierungspräsident hat das Sanierungskonzept für den städtischen Haushalt genehmigt. Die finanziellen Herausforderungen der Stadt Solingen sind weiterhin deutlich spürbar. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg sowie die schwierige allgemeine Wirtschaftslage belasten den städtischen Haushalt.

Für das Jahr 2024 plant die Stadt mit einem negativen Jahresergebnis von rund 86,74 Millionen Euro. Auch in den kommenden Jahren bis 2027 und darüber hinaus rechnet die Stadt mit erheblichen Defiziten. Aufgrund der bereits bestehenden Überschuldung habe die Stadt in den vergangenen Jahren ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen.

Das nun genehmigte Sanierungskonzept zielt darauf ab, diese Defizite langfristig zu reduzieren. Laut den Planungen der Stadt soll bis zum Jahr 2039 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Die Stadt Solingen war bereits während des Stärkungspakts Stadtfinanzen und auch danach verpflichtet, Einnahmen zu steigern und Einsparmöglichkeiten konsequent zu nutzen. Die Bezirksregierung erwartet nun, dass die bereits eingeleiteten Maßnahmen Wirkung zeigen werden.

Da die Haushaltskonsolidierung langfristig angelegt sei, habe die Stadt Solingen neben dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auch Zwischenziele definiert. Dies erfolge durch die Fortschreibung der Haushaltsansätze im Rahmen von Modellrechnungen und grundlegenden Sanierungsmaßnahmen.

„Die Fortsetzung dieses Konsolidierungskurses wird erneut große Herausforderungen mit sich bringen. Aufgrund der bereits erzielten Erfolge in den vergangenen Haushaltsjahren bin ich jedoch zuversichtlich, dass die Verantwortlichen der Stadt Solingen weiterhin engagiert an der Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben arbeiten werden“, sagt Regierungspräsident Thomas Schürmann.