Delegiertenkongress der Demokraten: Nahost-Demo-Läufe enttäuschender als erwartet

Delegiertenkongress der Demokraten: Nahost-Demo-Läufe enttäuschender als erwartet

Der Delegiertenkongress der Demokraten hat in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt. Im Fokus standen die Nahost-Demo-Läufe, die von den Teilnehmern mit großen Erwartungen begleitet wurden. Doch die Ergebnisse fielen enttäuschend aus. Stattdessen als die erhoffte Dynamik und Klarheit in den Diskussionen, präsentierten sich die Demokraten mit einer uneinigen und wenig überzeugenden Darstellung. Die Führungsspitze der Partei wird nun mit Fragen konfrontiert, wie es zu diesem Misserfolg kam und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Wir analysieren die Gründe für das enttäuschende Abschneiden und diskutieren die Auswirkungen auf die Zukunft der Demokraten.

Delegiertenkongress der Demokraten: Proteste gegen Nahost-Politik Biden-Harris-Regierung in Chicago

Der Parteitag der US-Demokraten in Chicago wird von Demonstrationen für Frieden im Nahen Osten und gegen die Nahost-Politik der Biden-Harris-Regierung begleitet. Mehrere tausend Menschen schlossen sich am Nachmittag einem Protestzug zum Veranstaltungsort an, wo am Abend (Ortszeit) das Hauptprogramm des viertägigen Treffens startete.

USD-Demokraten: Demonstrationen für Frieden im Nahen Osten und gegen Nahost-Politik der Regierung begleiten Parteitag in Chicago

Der Protest richtete sich in erster Linie gegen das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen und die militärische Unterstützung der USA für Israel. Ein Bündnis aus 200 ganz unterschiedlichen Organisationen aus allen Landesteilen hatte zu dem Marsch am Montag aufgerufen.

Die Veranstalter werfen der Regierung von Präsident Joe Biden vor, im Gazakrieg Israel zu sehr und die Palästinenser zu wenig zu unterstützen. Ein Sprecher des Bündnisses, Hatem Abudayyeh, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Morgen vor dem Marsch, es werde keine Gewalt erwartet. Für die Sicherheit habe man selbst gesorgt. Von der Polizei erwarte man nur, dass sie das Recht der Demonstranten auf freie Meinungsäußerung nicht verletze.

Ich bin so frustriert, traurig und wütend, weil meine Steuergelder dafür verwendet werden, mein eigenes Volk zu töten, sagte die Palästinenserin Nida Almuti, die nach eigenen Angaben als 16-Jährige in die USA kam und an dem Protestzug teilnahm. Wie viele andere Demonstranten warf die 61-Jährige Israel vor, im Gazastreifen einen Genozid zu verüben, und beschuldigte die USA, sich durch ihre Unterstützung daran zu beteiligen.

Die Demokraten trügen als Partei des Präsidenten eine besondere Verantwortung. Die Polizei war rund um den Protestzug mit einem großen Aufgebot im Einsatz. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf die Polizei, vier Menschen seien festgenommen worden, nachdem diese einen Sicherheitszaun in der Nähe des Veranstaltungsortes durchbrochen hätten.

Die Demonstrationen hatten im Vorfeld bei vielen Menschen in der Stadt Erinnerungen an Anti-Kriegsproteste rund um den Parteitag im Jahr 1968 in Chicago wachgerufen. Damals waren die USA tief in den Vietnamkrieg verwickelt. Tausende Menschen nahmen rund um das Treffen an Demonstrationen in der Stadt teil. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Dutzende wurden verletzt.

Die Proteste richteten sich auch gegen die miliardenschwere Rüstungskooperation zwischen der US-Regierung und Israel, die von der Regierung genehmigt wurde. Präsident Joe Biden drängt den israelischen Premierminister Netanjahu zu einem raschen Gaza-Abkommen.