319 Kliniken im NRW haben Bedenken gegen Laumanns Reform
In Nordrhein-Westfalen (NRW) haben sich 319 Kliniken gegen die geplante Gesundheitsreform des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und des Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann ausgesprochen. Die Kliniken äußern Bedenken gegen die Pläne, die Krankenhausstrukturen zu ändern und die Gesundheitsversorgung in der Region zu reformieren. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die geplanten Strukturreformen, die nach Ansicht der Kliniken zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung führen könnten. Die Ablehnung der Reformpläne durch so viele Kliniken ist ein rückhaltloser Erfolg für die Kritiker der Gesundheitsreform.
Kliniken im NRW befürchten negative Auswirkungen von Laumanns Krankenhausreform
Die Frist für Proteste gegen die Krankenhausreform von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist abgelaufen - und viele Kliniken haben die Gelegenheit genutzt, Einwände vorzubringen. So haben landesweit 319 Krankenhäuser Stellungnahmen eingereicht, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte.
Damit haben fast alle etwas zu kritisieren - NRW hat 330 Kliniken. Hinzu kommen 242 Stellungnahmen von Krankenkassen, Kommunen und anderen Betroffenen. Laumann hatte im Juni im Rahmen seiner großen Reform Anhörungsschreiben an die Kliniken versandt. Darin steht, welche Behandlungen sie künftig noch in welcher Menge anbieten dürfen – und welche nicht.
Krankenhausreform in NRW: Kliniken haben Bedenken gegen die geplante Umstrukturierung
Die Folgen sind gravierend: Für den Regierungsbezirk Düsseldorf etwa hatten 58 Krankenhäuser beantragt, künstliche Hüftgelenke reparieren oder austauschen zu dürfen. Doch das Land will dies nur an 25 Standorten erlauben. Die Krankenhausgesellschaft NRW trägt die Reform mit. Doch nun laufen Verhandlungen über die Details.
„Die Stellungnahmen werden derzeit intensiv geprüft und in die finale Entscheidungsfindung des Landes einbezogen“, so das Ministerium. Bis Jahresende sollen alle Kliniken Klarheit haben, im Januar soll die Neuorganisation starten.
Die meisten Einwände kommen aus dem Rheinland: Allein im Regierungsbezirk Düsseldorf haben 90 Krankenhäuser Stellungnahmen eingereicht, gefolgt vom Regierungsbezirk Köln mit 75 Häusern. Aus dem Bezirk Münster melden 51 Kliniken Nachbesserungsbedarf an, aus Detmold 30.
Die Kritik ist breit gefächert. Es zeigen sich laut Ministerium drei Schwerpunkte: Krankenhäuser begehren erstens höhere Fallzahlen, als in den Anhörungsschreiben vorgesehen ist. Zweitens begehren sie Leistungsgruppen, „die wirtschaftlich besonders attraktiv sein dürften“, so das Ministerium. Es nennt den Bereich Endoprothetik, also den Einsatz künstlicher Knie- und Hüftgelenke. Drittens wollen Kliniken solche Leistungsgruppen behalten, die das Land streichen will, um sie an anderer Stelle zu konzentrieren, um eine hochwertige Versorgung zu erreichen.
Das Ministerium nennt als Beispiel die Viszeralchirurgie, wozu die Behandlung von Organen wie Magen, Darm, Leber gehört. Derweil liegt die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des Streits mit den Ländern weiter auf Eis.
„Der neue Krankenhausplan ist ein Quantensprung“, betont das Ministerium. Damit solle die Qualität der Versorgung verbessert und ruinöser Wettbewerb um Patienten verhindert werden. Wenn ein Krankenhaus eine Leistung anbiete, könnten Bürger künftig sicher sein, dass es ausreichend Expertise und Erfahrung in dem Bereich habe. Das kann derzeit auch anders sein - zum Nachteil der Patienten.
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